Grünes Maßnahmenpaket
7-Punkte-Plan für echte Jugendbeteiligung im Freistaat
In Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit erstarken, brauchen wir unsere junge Generation mehr denn je. Wir Grüne wollen die Bedürfnisse Jugendlicher in Bayern in den Fokus rücken. Sie verdienen echte Verbesserungen und Beteiligung auf allen Ebenen, nicht nur Pseudo-Beteiligungen der Söder-Regierung. Mit einem 7-Punkte-Plan setzen wir Grüne uns daher für eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern ein und schlagen eine Reihe von konkreten, wirksamen Maßnahmen vor.
Jugendliche sind zentrale Gruppe der Bevölkerung
Junge Menschen in Bayern übernehmen bereits jetzt oft viel Verantwortung. Sie verdienen ihr eigenes Geld, sind aktiv in Vereinen und Parteien und gestalten die Gesellschaft mit.
Und: Sie sind eine zentrale Gruppe in der bayerischen Bevölkerung. Darum müssen sie auch mitbestimmen können! Immerhin leben sie am längsten mit den Folgen politischer Entscheidungen. Wir Grüne nehmen sie als Teil der Gesellschaft ernst.
Wenn wir Jugendbeteiligung ermöglichen, machen wir unsere Demokratie zukunftsfest. – Katharina Schulze
Söder-Regierung lässt nur Pseudo-Beteiligung zu
Nichts ist schädlicher für das Engagement junger Leute als Pseudo-Beteiligung. Und darin ist die Söder-Regierung leider Weltmeister: Der sogenannte Jugendgipfel oder die Anhörung zur Jugendbeteiligung im Landtag blieben ohne echte Verbesserungen. Das ist Schaumschlägerei, um Engagement vorzutäuschen und ein Fußtritt für die politischen Wünsche der Jugend.
Wenn der Ministerpräsident wirklich etwas für junge Menschen tun will, dann muss er sich dafür einsetzen, dass wir das Wahlalter auch in Bayern auf 16 senken und Jugendliche endlich auch an politischen Entscheidungen der Kommunen, Landkreise und des Landtags beteiligen!
Über die eigene Zukunft mitbestimmen
Wir Grüne wollen die Jugendbeteiligung in der Bayerischen Gemeinde- und Landkreisverordnung verankern und künftig über einen verbindlichen Jugend-Check alle Gesetzesvorhaben darauf prüfen, wie sie sich auf junge Menschen auswirken.
Für uns ist klar, dass Entscheidungen auch von denen getroffen werden sollen, die sie in Zukunft mitzutragen haben. – Katharina Schulze
Zudem schafft Jugendbeteiligung Lernorte für Demokratie und Engagement. Sie ist damit auch ein Beitrag für eine lebendige und wirksame Demokratie und ein wichtiger Baustein gegen demokratiefeindliche Tendenzen.
Unsere wichtigsten Forderungen für mehr Jugendbeteiligung:
- Wahlalter auf 16 absenken
- Jugend-Check für Bayerische Gesetze einführen
- Jugendbeteiligung in Landkreis- und Gemeindeordnung verankern
- Inklusive Jugendbeteiligung ermöglichen
- Politische Bildung an Schulen stärken
- Außerschulische politische Bildung für alle verbessern und ausbauen, indem wir die staatliche Förderung für Jugendarbeit erhöhen und an die hohe Inflation anpassen
- Schlüssige Gesamtstrategie für eine effektive Jugendbeteiligung in Bayern entwickeln, bei der alle Beteiligten mit einbezogen werden
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem 7-Punkte-Plan für mehr Jugendbeteiligung.
Zum Hintergrund:
Das Recht auf aktive Beteiligung an Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen, ist im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention global verankert und wird auf Bundesebene im Rahmen einer gemeinsamen „Jugendstrategie der Bundesregierung“ vorangetrieben. Zahlreiche Bundesländer (Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein) ermöglichen bereits das Wählen mit 16 bei Landtagswahlen, noch mehr bei Kommunalwahlen.
Die Europäische Kommission hatte das Jahr 2022 zum “Jahr der Jugend” ausgerufen, auch, um Jugendbeteiligung in Form von Mitsprache und Teilhabe explizit zu stärken. Im Juni 2024 dürfen bayerische Jugendliche erstmals mit 16 Jahren das Europäische Parlament mitwählen. Dabei darf es nicht bleiben – Jugendbeteiligung muss endlich auch im Freistaat verankert werden!