Ich habe die Staatsregierung in meiner Anfrage zum Plenum am 04.06.2014 dazu befragt, warum für die Sicherheitsüberprüfung zum G8-Gipfel in Elmau MitarbeiterInnen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen zu sehr privaten Angaben befragt wurden. Weiterlesen »
Racial Profiling bedeutet, dass Vertreter öffentlicher Organe (z.B. Polizei, Zoll, Sicherheitspersonal) aufgrund beispielsweise der äußerlichen Erscheinung, Religion oder Herkunft des Gegenübers handeln. Ich habe nachgefragt, wie gegen diese Praxis bei der bayerischen Polizei vorgegangen wird. Weiterlesen »
Der Datenklau beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschäftigt mich erneut, da die Antwort auf meine erste Schriftliche Anfrage die interessanten Details offen lässt. Nun habe ich endlich eine Liste der betroffenen Behörden in Bayern. Weiterlesen »
Im Nachklapp zu meiner Schriftlichen Anfrage zur IT-Sicherheit in Bayern durch das Supportende von Windows XP fragte ich die Staatsregierung nach weiteren Details. Vor allem das Innen- und Finanzministerium sind betroffen. 2014 belaufen sich die Kosten auf 240.000€. Weiterlesen »
Am 2. April 2014 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Pressemitteilung, in der explizit darauf hingewiesen wurde, dass die 14 Beschuldigten „überwiegend nigerianischer Herkunft“ seien – ohne dass die Relevanz der Nennung der Herkunft erkennbar ist. Weiterlesen »
Am 8. April 2014 endete der Support von Microsoft für das mittlerweile über das 12 Jahre alte Betriebssystem Windows XP, lediglich einige wenige Sicherheitsdienste erhielten noch eine letzte Verlängerung bis Juli 2015. Damit wird nach Aussage von Fachleuten das Sicherheitsrisiko für mit Windows XP ausgestattete Arbeitsplätze signifikant ansteigen. Weiterlesen »
Nach Medienberichten wurde einem taz-Journalisten die Akkreditierung zur Münchener Sicherheitskonferenz aufgrund von polizeilichen Sicherheitsbedenken verweigert. Ich habe hierzu im Bezug auf bayerische Behörden nachgehakt. Weiterlesen »
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die großangelegte Ausforschung von E-Mail-Passwörtern und Konten durch eine Hacker-Bande veröffentlicht. Unter den 16 Mio. ausgeforschten Datensätzen sind auch 600 E-Mail-Adressen aus der Bundesverwaltung, aus allen Bundesministerien und 17 Adressen des Bundestags enthalten. Auch bayerische Behörden sind betroffen sind, zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Während und nach dem Lokalderby zwischen dem TSV 1860 München und dem FC Ingolstadt am 16. Februar 2014 ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Ich habe daher die Bayerische Staatsregierung über die Erkenntnisse der Behörden, die Anzahl der verletzten Personen und Sachschäden befragt. Weiterlesen »
Die Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. wurden nach eigenen Angaben in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2014 mit menschenverachtenden und neonazistischen Parolen beschmiert. Deshalb habe ich die Bayerische Staatsregierung u.a. nach Ermittlungsergebnissen und weiteren Umtrieben mit rechtsextremen Hintergrund im Landkreis Dachau gefragt. Weiterlesen »
Gemäß Presseberichterstattung vom 20. Januar 2014 (Süddeutsche Zeitung, „Polizist verletzt Sprayer bei Verfolgungsjagd“) wurde ein 17-Jähriger bei einer Verfolgungsjagd durch einen Polizeibeamten verletzt. Der Polizist soll den Flüchtigen Sprayer dabei mehrmals mit seinem Privatauto angefahren haben. Weiterlesen »
Die bayerische Polizei hat zu wenige Spezialisten, um die Kriminalität im Internet zu bekämpfen: im Jahr 2014 gerade mal 25 Cyber Cops. Die Abwanderung von ausgebildeten Fachleute in die freie Wirtschaft ist aber momentan noch kein Thema, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Laut Medienberichten (z.B. Augsburger Allgemeine vom 11.01.2014 „Pilotprojekt mit Body-Cam: Filmt die Polizei bald mit?“) plant das Polizeipräsidium München ein Modellprojekt mit sogenannten Body-Cams für Polizeieinsatzkräfte.
Ich habe dazu in einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung befragt. Am 03.03.2014 habe ich (endlich!) die Antwort (pdf) bekommen, mit der Information, dass im Moment kein Pilotversuch zur Einführung von Body-Cams geplant ist.
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Fall einer 62-jährigen Münchnerin, die von der Commerzbank aufgefordert worden ist, ihrem Sohn, einem Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Vollmacht für ihr Konto zu entziehen (siehe z.B. SZ vom 29.01.2014 „Kündigungsgrund Sohn“), stellte ich die Frage, ob bayerische Behörden die Commerzbank über die politischen Aktivitäten des Sohnes der Kontoinhaberin informiert haben, wenn ja welche Behörden und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
Am 28.01.2014 habe ich meine erste Rede im Plenum gehalten!
Es ging um einen Vorschlag der SPD, bayernweite Volksbefragungen zu ermöglichen – allerdings nur auf Initiative des Landtags und ohne bindende Wirkung für die Regierung. Wir Grünen haben daher eine Änderung des Petitionsgesetzes vorgeschlagen, welche eine echte Verbesserung der direkten Demokratie „von unten“ darstellen würde.
Meine Rede ist als Video auf meinem neu geschaffenen Youtube-Kanal zu finden.
Eine Zusammenfassung der Debatte bietet dieser Artikel des Münchener Merkurs und dieser Artikel der Mittelbayerischen Zeitung.