Das LKA in München ist Bayerns zentrale Kriminalpolizeidienststelle – anlässlich des 70-jährigem Bestehens fand am Samstag ein Tag der offenen Tür statt. 12.000 BesucherInnen nahmen die Gelegenheit wahr und besuchten das LKA. Weiterlesen »
In Bayern sind Wohnungseinbrüche echt ein Problem, wenn auch weniger als im Bundesdurchschnitt. Ein Wohnungseinbruch ist emotional besonders belastend – was können wir aus der Politik dagegen tun? Weiterlesen »
Eine SchülerInnengruppe besuchte mich letzten Donnerstag im Bayerischen Landtag. Die ZehntklässlerInnen des Theresiengymnasiums schnupperten in die Arbeit der Abgeordneten hier im Landtag. Weiterlesen »
Juni 2015 – Bayern im Ausnahmezustand beim G7-Gipfel in Elmau. Ein Jahr nach dem G7-Gipfel steht fest, dass es war richtig teuer war und inhaltlich leider nicht viel gebracht hat. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »
Im Wittelsbacher Ausgleichsfonds liegen jährlich circa 14 Millionen. Die bekommen die Mitglieder des ehemaligen Königshauses von Bayern, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) enthält sie einen Einblick in die Firmen-Struktur hinter dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds. Weiterlesen »
Seit Dezember 2015 gilt in Bayern wieder das Vermummungsverbot. Wer auf einer Demo sein Gesicht (teilweise) verdeckt, macht sich strafbar. Wie oft kam es schon zu Anzeigen? Das zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Fußball ist Emotion und Leidenschaft. Die Fans wollen Sicherheit im Stadion, die Mehrheit der Fans fühlt sich sehr sicher. Dennoch sind Fußballspiele in Bayern und Deutschland mit Gewalt konfrontiert. In Bayern steigen die Einsatzzeiten der Polizei bei Bundesligaspielen an. Immer mehr Polizei in und vor Fußballstadien wird nicht die erhoffte Entspannung bringen. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag (pdf) lageangepasst die Polizeipräsenz reduzieren. Weiterlesen »
Morgen ist der Tag der Organspende. Da geht es um ein Thema, dass mir echt wichtig ist. Ich habe seit vielen Jahren einen Organspende-Ausweis. Damit kann man, im Fall der Fälle, Leben retten. Weiterlesen »
2001 wurde der Gemüsehändler Habil Kiliç in München vom NSU ermordet. Fünf StudentInnen haben Mitte Mai den Tatort besucht und Fotos gemacht. Die Polizei hat sie daran gehindert. Auch nach meiner Anfrage zum Plenum (pdf) widersprechen sich die Darstellungen. Weiterlesen »
Immer wieder hört man von der „Polizei am Limit“. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht nur mehr sondern auch spezialisiertere PolizistInnen in Bayern brauchen und dass vielfach durch Tarifbeschäftigte Entlastung im Dienst geschaffen werden kann. Wie steht es um die Personalsituation bei Polizei? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Eine sehr gut besuchte grüne Veranstaltung – kein Wunder, die „Panama Papers“ sind brandaktuell. Frederik Obermaier von der SZ, Autor der „Panama Papers“, hat uns alle Fragen beantwortet und „die Politik“ dazu aufgerufen, endlich mehr gegen Steuerschlupflöcher zu machen. Weiterlesen »
Immer mehr Menschen besorgen sich Waffen in Bayern. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass allein im März 2016 so viele kleine Waffenscheine ausgestellt wurden wie im ganzen Jahr 2015 zusammen. Das macht mir echt Sorgen! Weiterlesen »
Um Radikalisierung zu verhindern, muss Bayern mehr tun, als ein Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gründen. Wir haben dazu gute Ideen, zum Beispiel spezielle Angebote für Mädchen und Frauen und mehr Forschung über Salafismus. Die CSU hat sie im Plenum abgelehnt. Weiterlesen »
Hört man ja öfter: „Ist doch eigentlich ne gute Sache bei der Kriminalitätsbekämpfung?!“ Bloß weil man etwas kann, heißt nicht, dass man es machen sollte. Die massenhafte und anlasslose Protokollierung von Verbindungsdaten und damit die permanente Überwachung ist massiver Eingriff in Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Damit stehen die BürgerInnen unter Generalverdacht – ohne Grund! Weiterlesen »
Was macht Politik für Jugendliche interessant? Und warum sollte man bis 18 warten um sich zu positionieren? Das Wahlalter ist mit Sicherheit keine Vorgabe. Das Gerede von der „politikverdrossenen Jugend“ ärgert mich. Das stimmt so nicht! Ich erlebe tagtäglich, dass sich sehr viele Jugendliche hoch politische Gedanken machen und sich engagieren. Auch unzählige Studien zeigen das auf. Weiterlesen »