Der Spiegel berichtete darüber, dass Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und deren Umfeld zum Ziel ausländischer Geheimdienstaktionen geworden sind – Stichwort NSA-Affäre. Ich habe in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nachgehakt, ob auch bayerische PolitikerInnen und Behörden betroffen sind. Wohl nicht. Weiterlesen »
Nach Angaben des Innenministeriums startete ab Oktober bei der Polizei in München und Nürnberg ein Pilotversuch zur Verbrechensbekämpfung: Mit Hilfe eines Computerprogramms wollen die Ermittler Kriminalitätsschwerpunkte besser herausfiltern, Muster erkennen und Prognosen abgeben, wann und wo mit Einbrüchen zu rechnen ist. Die Antwort der Regierung (pdf) ist aufschlussreich. Weiterlesen »
Medienberichten zufolge wurde in Asbach-Bäumenheim ein 46-jähriger Polizist von einem Sondereinsatzkommando in seinem Anwesen erschossen, nachdem er zuvor auf seinem Anwesen Schüsse abgegeben hatte und vielstündige Verhandlungen mit ihm gescheitert waren. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
In einigen Bundesländern und im Bund wird nach den NSU-Morden und der offensichtlichen Defizite bei den Verfassungsschutzbehörden über eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften und Gesetze diskutiert. Wie in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) deutlich wird, sind viele Fragen immer noch ungeklärt. Weiterlesen »
Im April 2014 wurde ein Ingolstädter des Versuchs beschuldigt, die Internetpräsenz der bayerischen Polizei mit einer DOS-Attacke lahmlegen zu wollen. In dieser Schriftliche Anfrage (pdf) kläre ich die Datensicherheit bayerischer Behörden und den Kampf gegen Cybercrime. Die meisten Angriffe auf Bayern kommen aus Russland und China. Weiterlesen »
Ein Erlanger Student hostete einen TOR-Server und wurde von der NSA ausspioniert. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die Regierung von diesem Fall erst durch die Presse erfahren hat und dass sie wenig Hilfe leistet, damit BürgerInnen ihre Daten schützen können. Weiterlesen »
Im Juni 2015 werden sich auf Schloss Elmau die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen treffen, nachdem Russland aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Ich habe einige interessante Details der aktuellen Planungen erfragt. Weiterlesen »
Im August 2013 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier die Proklamation zur Einführung eines „Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“. Er soll erstmalig am 14.09.2014 stattfinden – Kollege Sepp Dürr und ich fragten nach, was inhaltlich und organisatorisch geplant ist. Weiterlesen »
Die Polizei ermittelt, wie beim sogenannten Isarmord in München 2013, Hunderte und Tausende Daten von HandybesitzerInnen in Bayern mittels Funkzellenabfrage. Vor dem Hintergrund dieser massenhaften Sammlung von Verkehrsdaten und dem Einsatz sogenannter IMSI-Catcher und Stillen SMS habe ich Erstaunliches von der Staatsregierung erfahren. Weiterlesen »
Ich habe die Staatsregierung gefragt, ob sie es als kritisch erachtet, dass Vodafone das Datennetz bayerischer Ministerien und Behörden betreibt, obwohl seit den Enthüllungen Snowdens klar ist, dass Vodafone dem britischen Geheimdienst GHCQ Daten weitergegeben hat. Weiterlesen »
Seit März 2013 gibt es in Bayern zwei „zentrale Ermittlungsstellen für interne Ermittlungen“. Es ermittelt seither gegen Polizeiangehörige, aufgrund des Problems der Befangenheit direkt angesiedelt beim LKA. Ich habe Details zum Aufbau und Ergebnisse dieser Ermittlungsarbeiten erfragt. Weiterlesen »
Mit dieser Schriftlichen Anfrage gehen wir den Berichten über rechtsextreme Aufkleber mit den Aufschriften „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren“ in einem Einsatzfahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei auf den Grund. Nun liegt uns die Antwort vor. Weiterlesen »
Das Haus von Staatsminister Herrmann wird in der SZ vom 28.6.14 aus einem Papier derart zitiert, dass die Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelte, obwohl die Bayerische Verfassung dieses Grundrecht eindeutig „allen Bewohnern Bayerns“ zuerkennt. Weiterlesen »
In einer Schriftlichen Anfrage vom 17.04.2014 habe ich die Staatsregierung zu den Vorfällen beim genannten Fußballspiel befragt. Was weiß die die Regierung über das Verhalten der Schweinfurter Fußballfans und der Einsatzkräfte nach dem Spiel? Das zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Die bayerischen Sicherheitsbehörden untersuchen auch die Bankgeschäfte verdächtiger Personen auf der Suche nach Terroristen. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage, wie häufig, und mit welchen Ergebnissen dieses Kontoscreening verwendet wird. Weiterlesen »