Grüne Anträge
19. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Wir Grüne haben die Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet und viele Verbesserungen erwirkt. Gleichzeitig ist es wichtig, die einschneidenden Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zu evaluieren. Zusammen mit Toni Schuberl, unserem rechtspolitischen Sprecher, habe ich deshalb heute drei Anträge vorgestellt, damit künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden kann. Weiterlesen »
Antrag
14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »
Teilerfolg
14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Gestern hat die Staatsregierung wenigstens einem meiner fünf Anträge aus dem Antragspaket (PDF) gegen sogenannten Hate Speech im Plenum des Bayerischen Landtags zugestimmt! Das freut mich sehr – denn Hasskriminalität im Internet darf nicht geduldet werden und muss von den zuständigen Behörden konsequent verfolgt werden. Weiterlesen »
Grüner Antrag
13. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung funktioniert aktuell nicht, deswegen haben die Rettungsorganisationen selbst Schutzmaterial beschaffen und bezahlen müssen, beispielsweise das Bayerische Rote Kreuz im Wert von 29 Millionen. Wir Grüne haben die Staatsregierung mit einem Antrag (PDF) heute dazu aufgefordert, seiner Verpflichtung aus dem Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) Art. 13 nachzukommen und die Finanzierung der benötigten Schutzausrüstung aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“ sicherzustellen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
12. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen haben dem Hass im Netz den Kampf angesagt. In der Plenarsitzung am Mittwoch stehen gleich fünf Anträge zur Eindämmung so genannter „Hate Speech“ auf der Tagesordnung. „Hasskriminalität im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und sich nur lösen lässt, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen. Ziel unserer Anträge ist es deshalb, ‚Hate-Speech‘ schon an der Wurzel zu packen und gleichzeitig die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »
Meinung
8. Mai 2020 in Im Parlament
Am Anfang habe ich nur müde den Kopf geschüttelt, dann mich geärgert und mittlerweile frage ich mich: Was ist da kaputt? Ich lese und höre in letzter Zeit immer wieder; dass es eine „Machtübernahme des Gesundheits- und Pharmakonzernministeriums!!!!“ gibt, eine „Gleichschaltung der Presse“ bestünde und dass wir unter einem „Notstands-Regime!!!“ leben würden. Das Parlament habe angeblich seiner eigenen Entmachtung zugestimmt – und wir würden jetzt in einer „Virus-Diktatur“ leben. Krude Thesen, die falsch sind. Weiterlesen »
Pressemitteilung
7. Mai 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Gemeinsame Erklärung von Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky (Landesvorsitzende), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzende) und Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) anlässlich des 75. Tages der Befreiung am 8. Mai 2020: „75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen im Mittelpunkt steht. Weiterlesen »
Antragspaket
6. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Corona-Krise zeigt wie durch ein Brennglas, wo es in der Bildungspolitik in Bayern noch hakt: Mangelhafte Digitalisierung, unklare Kommunikation und fehlende Ressourcen zur Bewältigung der neuen Schulrealität sind nur einige der Problemfelder. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Gabriele Triebel und Max Deisenhofer habe ich deshalb heute ein Antragspaket (PDF) vorgestellt, mit dem wir gute Bildung auch in Coronazeiten sicherstellen können und Schüler*innen nicht den Anschluss verlieren. Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. Mai 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die vom CSU-/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten Lockerungen in der Corona-Pandemie kommentieren die grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Weiterlesen »
Pressemitteilung
4. Mai 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 5. Mai. “Es ist selbstverständlich, dass wir unserer Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise mit staatlichen Finanzhilfen wieder auf die Beine helfen müssen“, so Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
30. April 2020 in Im Parlament
Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Mit den Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden in diesen Tagen Paare, Familien und Berufstätige auseinandergerissen. Da Bayern Grenzland ist, betrifft dies viele Menschen bei uns. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus anderen Grenzregionen habe ich mir darüber Gedanken gemacht, wie wir schrittweise wieder zu einem vereinigten Europa zurückkehren und grenzenloses Leben und Arbeiten ermöglichen können.
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Pressemiteilung
28. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. „In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition“, befindet die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
24. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie steht momentan im Vordergrund und bestimmt unsere Tagesordnung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Aber die Klimakrise schläft nicht und erfordert konsequentes Handeln – auch in Corona-Zeiten.“ Weiterlesen »
