Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

Wissenschaftliche Erkenntnisse in der Pandemie-Entwicklung

27. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Die Corona-Pandemie begleitet uns jetzt schon mehr als acht Monate und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben weitreichende Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben der bayerischen Bevölkerung. Mein Kollege Max Deisenhofer und ich haben deshalb die Staatsregierung in zwei Anfragen zum Plenum (PDF) gefragt, was nach bisherigen Erkenntnissen die statistischen Hauptübertragungswege sind und auf welche Weise diese Erkenntnisse in das konkrete Regierungshandeln einfließen.

Staatsregierung kann keine Cluster benennen

In den vergangenen Wochen wurden häufig private Zusammenkünfte als Haupttreiber der Pandemie genannt, deshalb wollten wir Landtagsgrünen wissen, wie viele der insgesamt gut 78.000 Ansteckungen mit dem neuartigen Corona-Virus in Bayern (Stand 17.10.2020) mit hoher oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich (z. B. Gastronomie, Nachtleben, Arbeitsplatz, Schule, Kultur, KiTa, private Feier, Sport usw.) zugewiesen werden können.

Ich muss also festhalten: Mehr als acht Monate nach Beginn der Pandemie kann die Staatsregierung nicht klar benennen, wo die Hauptcluster sind, an denen sich die Leute anstecken. – Katharina Schulze

Aber genau diese Erkenntnisse sind zentral für wirksame Anti-Corona-Maßnahmen – etwa wenn es darum geht, welche Kulturveranstaltungen trotz Corona möglich sind.

Software-Ausstattung der Gesundheitsämter

Angeblich muss erst ein Software-Update aufgespielt werden, um diese Daten zu erhalten. Es ist erschreckend, dass diese Update nicht bereits erfolgt ist, wir Grünen fordern seit Monaten eine bessere Software-Ausstattung der Gesundheitsämter.

Unsere Anfragen sind weiterer Beweis dafür, dass wir endlich eine unabhängige Corona-Kommission und ein Corona-Maßnahmengesetz brauchen: Die weitreichenden Einschränkungen werden von der Bevölkerung nur dann akzeptiert, wenn sie von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen und gut kommuniziert werden und wenn Sie sich auf eine fundierte Datengrundlage beziehen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Anfragen zum Plenum (PDF).