Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Beschlagnahmung eines Forschungsprojekts

13. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

In der Corona-Krise erleben wir erneut, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft ist. Forscher*innen müssen in unserem Land frei und sicher arbeiten können. An der Universität Erlangen-Nürnberg wurden jedoch Anfang des Jahres durch das Bayerische Landeskriminalamt Unterlagen eines Forschers durchsucht und beschlagnahmt. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um mehr über diesen Fall zu erfahren.

Forschungsunterlagen beschlagnahmt

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurden Interviewunterlagen eines Rechtspsychologieprofessors an der Universität Erlangen-Nürnberg beschlagnahmt.

Der Professor hatte einen Inhaftierten im Zuge seines Forschungsprojekts „Islamistische Radikalisierung im Justizvollzug – Radikalisierungspotentiale und Prozesse“ befragt. Er wollte herausfinden, warum sich Menschen radikalisieren und ob eine Inhaftierung diesen Prozess verstärkt. Dem Interviewpartner wurde Verschwiegenheit zugesagt.

Spannungsfeld Forschungsfreiheit und Strafverfolgung

Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts München hat sich die Beschlagnahme zwar in einem zulässigen rechtlichen Rahmen bewegt, dennoch wirft der Fall viele Fragen auf. Hier befindet sich wissenschaftliche Forschungsfreiheit im Konflikt mit Strafverfolgungsinteressen.

Meine Sorge ist, dass bestimmte Forschungsvorhaben jetzt nicht mehr stattfinden könnten, weil Proband*innen gar nicht kommen. – Katharina Schulze

Präventionsforschung vorantreiben

Kriminologische Forschung leidet immer noch an mangelnder Empirie, denn im Vergleich zu naturwissenschaftlicher Forschung bezieht sie sich auf menschliches Verhalten. Forschung ohne das Vertrauen der Proband*innen in Vertraulichkeit und Anonymität einer Erhebung ist nicht darstellbar.

Gerade der Forschungsbereich zum Thema Radikalisierung ist noch wenig bearbeitet. Wir Grüne fordern hier seit langem einen deutlicheren Schwerpunkt zu legen. Auch wenn der sogenannte Islamische Staat erfreulicherweise an Boden verloren hat, bleibt die Bedrohung durch Radikalisierungsprozesse gegenwärtig.

Wir brauchen in diesem Bereich mehr gute und verlässliche Forschung. Justiz-, Wissenschafts- und Innenministerium müssen hier an einem Strang ziehen und erklären, wie Präventionsforschung in Bayern künftig vernünftig möglich sein kann.

Was den Schutz von Forschern angeht, gibt es eine Regelungslücke zu schließen. Wir brauchen Rechtssicherheit. – Katharina Schulze

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).

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