Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Debatte im Landtag

Erwiderung auf Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

21. Oktober 2020 in Im Parlament | 1 Kommentar

Ich habe heute im Plenum des Bayerischen Landtags auf die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie geantwortet. Wir brauchen endlich bundesweite Standards und eine bayerische Corona-Politik mit Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Außerdem dürfen Kinder und Frauen nicht wieder vergessen werden und das Pflegepersonal verdient angemessene Rahmenbedingungen. 

Was mich optimistisch stimmt, ist, dass wir es schon einmal geschafft haben, die Ausbreitungskurve zu verlangsamen. – Katharina Schulze

Mehr Miteinander statt Profilierung

Unter den einzelnen Bundesländern ist ein solidarisches Miteinander nötig, anstatt dass sich Ministerpräsident Söder ständig auf Kosten anderer profiliert und zum obersten „Krisenmanager“ aufschwingt. Für uns Grüne ist klar: Bundesweite Standards und eine gemeinsame Strategie, nach denen sich dann die regionalen Maßnahmen richten sollen, sind erforderlich.

Corona-Politik mit Transparenz und Kontrolle

Bis wir über einen Impfstoff oder wirksame Medikamente gegen Covid-19 verfügen, müssen wir mit dieser Pandemie leben. Der Staat hat die Aufgabe immer den Gleichklang zwischen den verschiedenen Bedürfnissen der Bürger*innen bestmöglich ausbuchstabieren. Außerdem müssen die weitreichenden Maßnahmen endlich im Parlament diskutiert und beschlossen werden.

Die Einschränkungen werden von der Bevölkerung nur dann akzeptiert, wenn sie von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen und gut kommuniziert werden. – Katharina Schulze

Dafür brauchen wir eine Corona-Kommission, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung erarbeitet. Darüber hinaus fordern wir Grüne schon lange ein Corona-Krise-Transparenz-Gesetz, damit alle Daten, Informationen, Modelle und Studien, die der Regierung als Entscheidungsgrundlage dienen, öffentlich gemacht werden.

Und damit legislative Begleitung sowie Kontrolle mit schnellen Entscheidungen der Exekutive bei der Pandemiebekämpfung zusammengehen, haben wir unser Corona-Maßnahmengesetz vorgelegt. Damit stellen wir künftiges Regierungshandeln rechtssicher, parlamentarisch kontrolliert und nachvollziehbar auf.

Familien und Frauen nach vorne stellen

Außerdem habe ich verdeutlicht, dass dieses Mal Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen nach vorne gestellt werden müssen. Es darf nicht sein, dass sie weiterhin die Leidtragenden dieser Pandemie sind.

Es muss alles dafür getan werden, dass die Schulen und Kitas aufbleiben. – Katharina Schulze

Dafür bedarf es Schnelltests für die Schul- und Kitafamilie, Verstärkerbusse für den Schulweg und mobile Entlüftungsanlagen für drinnen. Alles Forderungen von uns Grünen seit Monaten.

Pflegekräfte: We care!

Vielleicht erinnern Sie sich daran: Im März wurde fleißig von den Balkonen um 19 Uhr für das Pflegepersonal geklatscht. Daraus geblieben ist eine einmalige Zahlung von 500 Euro (wovon 33.000 Anträge bisher noch nicht bearbeitet wurden) und eine kostenlose Brotzeit. Das ist ein nettes Dankeschön, aber das muss verstetigt werden.

Es braucht endlich angemessene Rahmenbedinungen und eine bessere Aus- und Weiterbildung für unsere Pflegekräfte. – Katharina Schulze

Meine Rede im Plenum:

 

Die komplette Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

1 Kommentar

  1. Ich bin der Meinung, daß ein großer Teil der deutschen Bevölkerung diese Meinung vertritt…zumindest der Teil der zum Nachdenken befähigt ist.

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