Grüner Dringlichkeitsantrag

Gemeinsam durch die Corona-Krise

2. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Schneller als erwartet sind die Infektionszahlen gestiegen und wir befinden uns schon vor dem Winter in der „zweiten Welle“. Zur Sondersitzung im Landtag am 30.11.2020 haben wir Grüne einen Dringlichkeitsantrag (PDF) eingebracht. Wir tragen die beschlossenen Maßnahmen grundsätzlich mit, erwarten aber, dass der finanzielle Ausgleich gewährleistet wird und für die Bürger*innen gesorgt wird. Außerdem braucht es eine Stärkung der Gesundheitsämter, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse und eine klare Strategie für die Zeit danach.

Das Infektionsgeschehen steigt rasant an. Während die Öffentlichkeit noch vor wenigen Tagen über die Szenarien eines Inzidenzwerts von über 50 diskutierte, sind heute viele Regionen schon über einem Wert von 100, manche sogar noch weit darüber. Auch die Zahl der Intensivpatient*innen steigt in besorgniserregender Weise.

Grundsätzliche Unterstützung der Maßnahmen

Wir Grüne unterstützen grundsätzlich die Umsetzung der Maßnahmen („Lockdown light“) zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie sie in der Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin beschlossen worden sind. Wir fordern die Staatsregierung auf, an einem bundeseinheitlichen Vorgehen festzuhalten.

Finanziellen Ausgleich gewährleisten

Der finanzielle Ausgleich ist so zu gestalten, dass er lückenlos für alle Betroffenen gewährleistet ist, also auch für bereits zuvor geschlossene Betriebe und Einrichtungen, Soloselbständige und Einrichtungen, die im Vorjahresmonat keine oder signifikant geringere Einnahmen hatten.

Menschen mitnehmen und für sie sorgen

In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, die Bürger*innen im Lockdown mitzunehmen und für sie zu sorgen, das heißt konkret:

• Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen (Lockdown-Depression, Familienstreitigkeiten, Hilfe für Frauen und Kinder etc.) finanziell zu unterstützen und landesweit digital und analog über diese Angebote zu informieren. Der teilweise Lockdown muss mit einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne begleitet werden.
• dafür Sorge zu tragen, dass sich Selbsthilfegruppen insbesondere in den Akutbereichen psychische Erkrankungen und Suchtverhalten unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiter persönlich treffen können. Dies ist für die Betroffenen unabdingbar, um gerade vor dem Hintergrund der sozialen Isolation während eines Lockdowns Rückfälle zu vermeiden und sozialen Ängsten oder Depressionen vorzubeugen.
• alle Maßnahmen zu ergreifen, damit an Kindertagesstätten, Schulen, und Hochschulen ein Lockdown von Bildung verhindert wird. Kindern und Jugendlichen muss schulisches Lernen und soziales Lernen durch Begegnung weiterhin ermöglicht werden. Den Mitarbeitern ist hochwertiges Schutmaterial kostenlos zur Verfügung zu stellen.
• Risikogruppen einerseits zu schützen, aber gleichzeitig soziale Nähe zu Betroffenen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Tagesbetreuung, auch ehrenamtlich, Senioren- und Behinderteneinrichtungen zu ermöglichen. Maßnahmen gegen Isolation sollten auch für zwangsweise Untergebrachte in Kinderheime Bezirkskrankenhäusern und Justizvollzugsanstalten gelten.
• sicherzustellen, dass Besuche in Senioren- und Pflegeheimen so- wie Therapieeinrichtungen unter Schutz- und Hygieneauflagen weiterhin möglich sind und dass insbesondere die Voraussetzungen für regelmäßige Tests von Bewohner*innen, Personal und Besucher*innen von der Staatsregierung geschaffen werden sowie kostenfrei hochwertiges Schutzmaterial zur Verfügung gestellt werden.
• sicherzustellen, dass insbesondere in unseren Städten und dicht besiedelten Räumen öffentliche Freiräume erhalten bleiben. So soll der der Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen, Grünflächen und Spielplätzen weiterhin möglich sein. Auch kommunale und gemeinnützige Jugendeinrichtungen sollen mit entsprechenden Hygienekonzepten, geöffnet bleiben.

November sinnvoll nutzen für Zeit danach

Des Weiteren fordern wir Grüne, die nächsten vier Wochen sinnvoll zu nutzen. Wir brauchen ein klares Konzept, um unser Land auf die Zeit nach dem Teillockdown vorzubereiten, denn wir werden weiter mit der Pandemie leben müssen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse generieren

Insbesondere die Tatsache, dass 75 Prozent der Infektionen in ihrem Ursprung nicht zugeordnet werden können, verlangt danach, mehr Wissen über das Virus zu gewinnen und seine Verbreitungswege besser einschätzen zu können, damit die Infektionsrisiken gesenkt und die Pandemie gezielter bekämpft werden können.

Gesundheitsämter stärken