Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Kommentar

Elektroschocker für Bayerns Polizei: Eine gute Idee?

18. Oktober 2020 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Nein, sicher nicht. Taser sind gefährliche Waffen. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffen sind noch völlig unzureichend untersucht. In anderen Ländern hat man bereits schlechte Erfahrungen damit sammeln müssen. Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International zählte für die USA, in denen die Taser bereits seit längerem im Einsatz sind, zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz des Tasers.

Gerade Ältere, Menschen mit einschlägigen Vorerkrankungen oder Personen, die unter Drogeneinfluss stehen, sind besonders gefährdet, irreparable Schäden davonzutragen, wenn der Taser die Muskeln verkrampft: Die Waffe schießt mit einem Draht verbundene Pfeile ab, die rund einen Zentimeter in die Haut eindringen und dort für mehrere Sekunden einen Stromimpuls von 50.000 Volt abgeben. Die Betroffenen spüren einen sehr starken Schmerz und sind zunächst vollständig gelähmt.

Ob eine Risikoperson vor ihr steht, kann eine Polizistin oder ein Polizist in einer dynamischen Einsatzlage aber oft nicht erkennen. Eines steht fest: Für die Bürger*innen können diese Waffen eine echte Gefahr darstellen.

Wir fordern deshalb eine parlamentarische Debatte über die Ergebnisse des Pilotprojektes zum Einsatz der Taser bei der Bayerischen Polizei im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Dabei muss auch der Fall des 2018 nach einem Tasereinsatz in Nürnberg verstorbenen Mannes genau analysiert werden. Er befand sich zum Zeitpunkt des Tasereinsatzes unter Drogeneinfluss – eigentlich ein absoluter Ausschlussgrund für die Anwendung eines Tasers.

Noch vor wenigen Jahren hat Innenminister Herrmann selbst gesagt, der Taser sei kein „Allerwelts-Einsatzmittel“. Nun will er die Bayerische Polizei mit diesen Apparaten hochrüsten und amerikanisieren. Dagegen beziehen wir klar Position: Taser dürfen nicht zur Standarddienstwaffe der bayerischen Polizei werden!

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