Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, haben viele Polizist*innen der Kriminalpolizei in Bayern Bedarf an sogenannten mobilen FZI-Clients (Notebooks, Convertibles) für das mobile Arbeiten während der Corona-Krise angemeldet, allerdings waren nicht genug Geräte verfügbar. Der Freistaat sollte endlich Vorreiter sein beim Homeoffice, das mahnen wir Grüne seit Monaten an! Weiterlesen »
Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. „Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss der Innenminister Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen“, findet die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die stark steigenden Infektionszahlen der vergangenen Monate beeinträchtigen zunehmend den Schulbetrieb in Bayern. Lehrkräfte in häuslicher Isolation fehlen für einen verlässlichen Unterricht, Klassen sind teilweise stark dezimiert oder ganz in Quarantäne, einzelne Schulen haben bereits komplett geschlossen. Zusammen mit meiner Kollegin Anna Toman, unserer schulpolitischen Sprecherin, habe ich heute ein Positionspapier (PDF) für verlässliche Schule in Corona-Zeiten vorgestellt. Außerdem bringen wir einen Antrag (PDF) für eine Expert*innenanhörung in den Bayerischen Landtag ein. Weiterlesen »
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir an das Justizministerium bestätigt, wurde der Leiter der Münchener Wies’n-Wache durch Strafbefehl des Amtsgerichts München wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll im Jahr 2018 einen Wies’n-Wirt vor einer Durchsuchung in seinem Festzelt im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung gewarnt haben. Weiterlesen »
Leider gibt es immer wieder Berichte über rechtsextreme Netzwerke oder Chatgruppen in Sicherheits- und Landespolizeibehörden. Für uns Grüne ist klar: In den Sicherheitsbehörden können Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen nicht geduldet werden. Wir Grüne haben einen Gesetzentwurf (PDF) für eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n in den Landtag eingebracht, den die Staatsregierung leider abgelehnt hat. Wir bleiben hier weiter dran! Weiterlesen »
Die große Mehrheit der Beschäftigten in Polizei und Verfassungsschutz vertritt demokratische Werte und stehen hinter unserer Verfassung. Die Beschäftigen sorgen tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit. Einer aktuellen Studie zufolge genießt die Polizei ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Gleichzeitig sieht 31% der Bevölkerung ein großes bis sehr großes Problem mit Rassismus bei der Polizei. Wir Grüne sind uns sicher, dass diese Zahl nicht nur uns bedrückt, sondern auch viele Polizist*innen. Aus diesem Grund haben wir einen 13-Punkte-Plan (PDF) erarbeitet, wie man in Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden entgegenwirken kann. Weiterlesen »
„Die Regierung muss die vier Wochen bis Ende November jetzt nutzen, um die bisherigen Versäumnisse abzustellen und Fehler zu korrigieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Beispiele für Bereiche, in denen nachgebessert werden müsse, gebe es genug: Die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern, die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und Cluster-Herden, Erkenntnisse, wo sich Menschen anstecken und den Bildungsbereich. Weiterlesen »
Schneller als erwartet sind die Infektionszahlen gestiegen und wir befinden uns schon vor dem Winter in der „zweiten Welle“. Zur Sondersitzung im Landtag am 30.11.2020 haben wir Grüne einen Dringlichkeitsantrag (PDF) eingebracht. Wir tragen die beschlossenen Maßnahmen grundsätzlich mit, erwarten aber, dass der finanzielle Ausgleich gewährleistet wird und für die Bürger*innen gesorgt wird. Außerdem braucht es eine Stärkung der Gesundheitsämter, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse und eine klare Strategie für die Zeit danach. Weiterlesen »
Zu Beginn der Pandemie im März war Urlaubszeit und Tourismus in Bayern aufgrund strenger Corona-Auflagen nicht möglich. Presseberichten zufolge hat der thailändische König Maha Vajiralongkorn jedoch während des Lockdowns in einem Hotel in Garmisch gewohnt. Meine Kollegin Margarete Bause aus dem Bundestag und ich haben Anfragen (PDF) an die Staatsregierung und an das Auswärtige Amt gerichtet, um zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Aufenthaltsgrund sich der Monarch vor Ort aufhalten konnte.
Die Corona-Pandemie begleitet uns jetzt schon mehr als acht Monate und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben weitreichende Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben der bayerischen Bevölkerung. Mein Kollege Max Deisenhofer und ich haben deshalb die Staatsregierung in zwei Anfragen zum Plenum (PDF) gefragt, was nach bisherigen Erkenntnissen die statistischen Hauptübertragungswege sind und auf welche Weise diese Erkenntnisse in das konkrete Regierungshandeln einfließen. Weiterlesen »
Ich habe heute im Plenum des Bayerischen Landtags auf die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie geantwortet. Wir brauchen endlich bundesweite Standards und eine bayerische Corona-Politik mit Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Außerdem dürfen Kinder und Frauen nicht wieder vergessen werden und das Pflegepersonal verdient angemessene Rahmenbedingungen. Weiterlesen »
Nein, sicher nicht. Taser sind gefährliche Waffen. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffen sind noch völlig unzureichend untersucht. In anderen Ländern hat man bereits schlechte Erfahrungen damit sammeln müssen. Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International zählte für die USA, in denen die Taser bereits seit längerem im Einsatz sind, zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz des Tasers. Weiterlesen »
In der Corona-Krise erleben wir erneut, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft ist. Forscher*innen müssen in unserem Land frei und sicher arbeiten können. An der Universität Erlangen-Nürnberg wurden jedoch Anfang des Jahres durch das Bayerische Landeskriminalamt Unterlagen eines Forschers durchsucht und beschlagnahmt. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um mehr über diesen Fall zu erfahren. Weiterlesen »
Da ist der Verein Mibikids, der in Freising Kindergarten- und Schulkinder mit Migrationshintergrund beim Deutsch lernen unterstützt oder die Stiftung „Schweinfurt hilft Schweinfurt“ für Menschen in finanzieller Not oder auch die „Lebensplätze für Frauen“, in denen 25 ältere, obdachlose Frauen in eigenen, kleinen Appartements leben. Diese Hilfsprojekte in Bayern sind nur einige von vielen Empfängerinnen und Empfängern einer Spende der Grünen Landtags-Abgeordneten. Geschlossen verzichten sie in der Coronakrise auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung.
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Wir Grüne wollen die Voraussetzungen für eine transparente Coronapolitik, die von einer großen Mehrheit unterstützt und getragen wird, schaffen. So beugen wir Mythenbildung in der Gesellschaft vor und motivieren die Bürger*innen zum Mitmachen. Zusammen mit meinem Kollegen Toni Schuberl habe ich deshalb heute unseren grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz (BayCorMaG) vorgestellt, um künftiges Regierungshandeln rechtssicher, parlamentarisch kontrolliert und nachvollziehbar aufzustellen. Weiterlesen »