Schriftliche Anfrage
10. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Gesundheitsämter sind das wesentliche Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Seit über einem Jahr sind die Menschen, die dort arbeiten am Limit. Aber anstatt Unterstützung und Hilfe zu bieten, ist die Söder-Regierung mit angezogener Handbremse unterwegs, wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Wir Grüne fordern schon seit langem eine massive Ausbauoffensive, damit jedes Gesundheitsamt die Kontakte von allen Infizierten schneller und konsequent nachvollziehen kann. Weiterlesen »
Grünes Lagebild
7. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild Rechts (PDF) für 2020 beleuchten wir erneut die Entwicklung der rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Rede im Plenum
6. Mai 2021 in Im Parlament
Die Bürger*innen in unserem Land haben ein Recht darauf, besser regiert zu werden. Bis die Herdenimmunität endlich erreicht ist, braucht es wissenschaftsbasierte Entscheidungen und eine nachvollziehbare und transparente Kommunikation – das habe ich gestern in meiner Rede im Plenum des Landtags deutlich gemacht. Mit dem Dringlichkeitsantrag (PDF) „Bayerns Impfkampagne steuern, lenken und gestalten!“ haben wir Grüne außerdem das Thema Impfen nochmal auf die Agenda gesetzt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
5. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir fördert neue brisante Details zum Hanauer Attentäter und seinen Aktivitäten in Bayern zutage: Der Täter ist mehrmals polizeilich in Bayern aufgefallen, ohne dass dies Einfluss auf seine Waffenerlaubnis hatte. Ihm wurde sogar noch eine neue scharfe Waffe genehmigt, ganz offenbar hat hier kein Austausch der Waffenbehörden zwischen Bayern und Hessen, wo er gemeldet war, stattgefunden.
Weiterlesen »
Grünes Antragspaket
3. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ob Kita, die Pflege der Großeltern oder Angehörigen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork, Jugendsozialarbeit oder Hilfen in schwierigen Familienphasen: Alle Menschen sind im Laufe ihres Lebens selbst oder indirekt auf sogenannte Care-Arbeit angewiesen. Fachkräfte der sozialen Berufe sind essenziell für den sozialen Zusammenhalt. Wir Grüne möchten nicht nur Boni verteilen und Beifall klatschen, sondern soziale Berufe zukunftsfähig aufstellen. Dafür haben wir heute im Landtag unser Antragspaket (PDF) „Upgrade für Soziale Berufe in Bayern“ vorgestellt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
26. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Bedrohungslage für kommunalpolitische Mandatsträger*innen in Bayern ist weiterhin sehr besorgniserregend. Bereits im November 2019 wurde auf Hinwirken auf grüne Initiative im Landtag eine Expertenanhörung im Innenausschuss abgehalten, woraus die Grünen im Nachhinein ein Maßnahmenpaket entwickelt hatten. Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine kürzlich gestellte Schriftliche Anfrage (PDF) der Abgeordneten Katharina Schulze und Johannes Becher hat sich die Gesamtlage strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Nachteil von Mandatsträger*innen weiterhin verschlechtert. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Auch dieses Jahr habe ich wieder eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Silvesterfeuerwerk in Bayern gestellt. In der Silvesternacht 2020/2021 gab es 28 gemeldete Brände, 23 verletzte Personen und in 19 Fällen wurden Polizist*innen Opfer von Übergriffen und das, obwohl am Silvesterabend aufgrund der Corona-Maßnahmen größtenteils sowohl ein Böller -und Feuerwerksverbot, als auch strenge Ausgangsbeschränkungen galten. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. April 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Mittwoch wurde Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (97%) und Ludwig Hartmann mit 34 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen (89%) deutlich in ihren Ämtern bestätigt. Weiterlesen »
Grüne Anträge
21. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Nach der spannenden Expert*innenanhörung zur Situation der Feuerwehreinsatzkräfte in Bayern auf Antrag (PDF) meiner Fraktion haben wir Grüne heute im Innenauschuss ein Antragspaket (PDF) für eine Feuerwehr der Zukunft vorgelegt. Wir wollen die Frauenförderung bei der Feuerwehr vorantreiben, die Ausbildung digitaler und praxisnaher gestalten, dem demographischen Wandel begegnen und klare Bedingungen für Kreisbrandrät*innen schaffen – leider blockieren CSU und Freie Wähler unsere Initiativen für eine starke Feuerwehr der Zukunft. Weiterlesen »
Pressemitteilung
13. April 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Ein Netz, das trägt“ – das ist der Titel einer grünen Webinar-Reihe: „Wir Grüne streiten für ein sozial gerechtes und weltoffenes Bayern, das allen Menschen die Chance auf ein gutes Leben ermöglicht – und dafür muss die Politik den richtigen Rahmen setzen“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
7. April 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Der Arbeitsschutz für unsere bayerischen Beschäftigten muss endlich ernstgenommen werden“, kommentiert die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer, die Umfrage des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), dass nur ein Viertel der Präsenzbeschäftigten vom Betrieb mindestens jede Woche einen Schnelltest angeboten bekommt. Eva Lettenbauer und die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fordern deshalb eine verbindliche Testpflicht für alle bayerischen Betriebe, dort wo kein Home Office möglich ist. Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe das Innenministerium in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) befragt, ob und in welcher Menge Schnelltests für die Bayerische Polizei beschafft wurden und wie die Teststrategie der Bayerischen Polizei aussieht. Weiterlesen »
Gläsernes Parlament
26. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die aktuelle Korruptions-Affäre der Union um die Maskenbeschaffung erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen massiv. Wir Grüne wollen endlich ein gläsernes Parlament mit einem verbindlichen Lobbyregister, einem legislativen Fußabdruck, Karrenzzeiten und einer Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro. Zusammen mit dem Transparenz-Experten Hartmut Bäumer, Vorstand bei Transparency International, habe ich heute drei grüne Gesetzentwürfe für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck (PDF), zur Einführung der Karenzzeit (PDF), und zur Änderung des Abgeordnetenrechts (PDF) vorgestellt.
Weiterlesen »
Positionspapier
26. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit unserer Gründung machen wir Grünen uns für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Regeln der politischen Akteur*innen stark. Die aktuelle Affäre der CSU und CDU um die Maskenbeschaffung erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen schwer. Als grüne Landtagsfraktion fordern wir in einem Positionspapier (PDF) endlich mehr Transparenz und verschärfte Regeln gegen den schwarzen Filz in Bayern! Weiterlesen »
