Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Rede im Plenum

Nachvollziehbare Corona-Politik statt Ankündigungsfeuerwerk

6. Mai 2021 in Im Parlament | Keine Kommentare

Die Bürger*innen in unserem Land haben ein Recht darauf, besser regiert zu werden. Bis die Herdenimmunität endlich erreicht ist, braucht es wissenschaftsbasierte Entscheidungen und eine nachvollziehbare und transparente Kommunikation – das habe ich gestern in meiner Rede im Plenum des Landtags deutlich gemacht. Mit dem Dringlichkeitsantrag (PDF) „Bayerns Impfkampagne steuern, lenken und gestalten!“ haben wir Grüne außerdem das Thema Impfen nochmal auf die Agenda gesetzt.

Kommunikation ist der Schlüssel

Vor ein paar Wochen hatte ich ein Gespräch mit Julie Anne Genter von den neuseeländischen Grünen. Auf meine Frage, was aus ihrer Sicht der Schlüssel für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung in Neuseeland war, antwortete sie mir mit „Communication“.

Bei einer einheitlichen, nachvollziehbaren und mitnehmenden Kommunikation der Regeln wissen alle, was wann wie zu tun ist. – Katharina Schulze

Das Prinzip Windhund

Wenn ich mir die Regierung anschaue, muss ich feststellen, dass sie genau das Gegenteil macht. Statt gemeinsam einen Schritt nach dem anderen zu gehen, herrscht bei ihr das Prinzip „Windhund“ vor.

Hauptsache ist, dass Söder schneller als alle anderen Bundesländer ist, immer getreu dem Motto: Inhaltlich nichts Neues, aber lauter und dröhnender. – Katharina Schulze

Das schadet dem Vertrauen in das Handeln der Regierung, es schadet der Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen, und es schadet der Bekämpfung des Virus.

Auf dem Rücken von Polizei und Gesundheitsämtern

Bei der Debatte um den Wegfall der Einschränkungen für vollständig Geimpfte sieht man es wieder einmal sehr deutlich: Am Freitag, also in zwei Tagen, soll im Bundesrat über die geplanten Erleichterungen der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene abgestimmt werden.

Gestern hat er verkündet, dass schnell, schnell – schon ab Donnerstag – für die 7,8 % vollständig Geimpften Einschränkungen in Bayern wegfallen werden. Mit dem Vorpreschen produziert er erneut viele Fragen und Unsicherheiten.

Wird das „schnell, schnell“ auf dem Rücken der Polizei, der Gesundheitsämter und der Ladenbesitzer*innen ausgetragen, die jetzt korrekte und gefälschte Impfpässe auseinanderhalten müssen? Ich erinnere nur an die fehlenden Schutzmaterialien, die Testpannen im letzten Sommer, das Hick-Hack um die Tests und die digitalen Tools in den Schulen.

Noch immer ist beispielsweise unklar, wie der Nachweis über eine vollständige Impfung fälschungssicher aussehen soll. Aus grüner Sicht ist es klar: Das muss digital, bundesweit und einheitlich gelten.

Alle Beteiligten einbinden vor Ankündigungen

Wann lernt Söder endlich, dass man die Hausaufgaben vorab machen muss?

Erst müssen alle Beteiligten eingebunden werden und dann erst können die großen Verkündigungen erfolgen. – Katharina Schulze

Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch: Ich halte es für richtig und notwendig, die Einschränkungen der Grundrechte wie die Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen für vollständig Geimpfte zurückzunehmen.

Aber man muss dabei ein bisschen auf’s Wording achten. Der Gesundheitsminister sagt, die Staatsregierung stellt die Grundrechte wieder her.

Ich möchte noch einmal klarstellen: Die Grundrechte der Bürger*innen waren nie weg. Sie sind und waren in gewissen Bereichen teilweise eingeschränkt, und diese Einschränkungen heben wir jetzt wieder auf. Ich glaube, dass diese Differenzierung wichtig ist.

Trotz Impfschwierigkeiten solidarisch bleiben

Ich verstehe auch völlig, dass es sehr anstrengend ist, auf die Impfung zu warten. Man hofft, möglichst schnell dranzukommen, um dadurch gewisse Einschränkungen nicht mehr zu haben.

Ich halte es aber auch für wichtig, an dieser Stelle ganz klar und deutlich zu sagen: Wenn wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen wollen, brauchen wir Solidarität und nicht Impfneid.

Wir müssen die Impfkapazitäten erhöhen, damit möglichst viele Menschen schnell geimpft werden können. Das Mantra „niemand soll es bessergehen, solange es mir auch noch schlecht geht“ halte ich persönlich für nicht zielführend.

Bleiben wir also weiter solidarisch. Und dieser Appell gilt auch für Herrn Söder beim bundeseinheitlichen Vorgehen.

Leider noch keine Entwarnung

Wir Grüne sind froh, dass die Infektionszahlen langsam zurückgehen. Wir wissen aber auch, dass wir noch nicht über den Berg sind. Das Personal im Gesundheitswesen ist weiter am Limit.

Noch immer gibt es zu viele Tote und Kranke. An den Schulen und in den Familien besteht eine hohe Unsicherheit. Die Kontaktpersonennachverfolgung hat die Regierung Söder immer noch nicht in den Griff bekommen. Von Entwarnung kann leider noch nicht die Rede sein.

Wissenschaftlich ist schon lange klar, dass eine niedrige Inzidenz zu mehr Freiheiten, zu wirtschaftlicher Prosperität und zur Entlastung für alle führt. – Katharina Schulze

Deshalb halten wir Grüne es für besonders ärgerlich, dass die Regierung Söder auch nach über einem Jahr immer noch keine Niedrig-Inzidenz-Strategie hat. Stattdessen wurden in den letzten Monaten viele Hausaufgaben nicht gemacht.

Basics der Pandemiebekämpfung fehlen weiterhin

Die Basics der Pandemiebekämpfung stehen noch immer nicht fest. Wir kritisieren das in Ausschüssen und mit Anträgen regelmäßig. Die Staatsregierung sollte jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und weiter vorsichtig und umsichtig sein.

Bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, dürfen wir noch nicht nachlassen. Im Moment scheint es mir so, dass die Debatte über Öffnungen schneller ist, als die Geschwindigkeit beim Impfen. Das ist ein Problem.

Kinder und Jugendliche zuerst

Aus grüner Sicht brauchen wir Folgendes: Damit Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wieder mehr Raum bekommen, muss in anderen Bereichen endlich nach- gesteuert werden. Wir wiederholen unsere Forderung nach einer FFP2-Masken-Pflicht am Arbeitsplatz und einer verbindlichen Testpflicht in Betrieben, in denen kein Home- office möglich ist.

Wir Grüne richten weiter den Fokus auf Kinder und Jugendliche, die mehr Raum und mehr Platz haben müssen, damit sie sich miteinander treffen, miteinander lernen und sich begegnen können.

Was wir jetzt brauchen

Wenn wir jetzt auf die Zeit schauen, sehen wir, dass wir noch zweieinhalb Wochen bis zu den Pfingstferien haben. Aus grüner Sicht muss es unser Ziel sein, dass nach den Pfingstferien wieder mehr Präsenzunterricht in den Schulen ermöglicht wird. Was brauchen wir dafür?

Erstens brauchen wir niedrigere Inzidenzzahlen, und das bedeutet, dass wir Erwachsene uns noch länger gedulden und noch mehr schultern müssen. Zweitens brauchen wir mehr geimpftes Personal. Drittens brauchen wir ausreichend Schutzmaßnahmen und vor allem flächendeckende Tests.

Wir Grüne verstehen nicht, warum die Söder-Regierung bei den Tests so langsam ist, vor allem bei der Verankerung kindgemäßer Tests, wie etwa des Gurgeltests in der Fläche.

Maßnahmen wie kindgerechtes Testen würden Müttern mehr Freude bereiten, als Blumen am Muttertag. – Katharina Schulze

Impfungen auch für Kinder

Das wäre eine emanzipatorische Politik für Familien, für Frauen, für Kinder und Jugendliche.

Weiter fordern wir, dass mit der Impfung von Kindern und Jugendlichen begonnen werden muss, sobald der Impfstoff für Über-Zwölfjährige zugelassen ist – getreu dem Motto: Kinder und Jugendliche first.

Wäre es nicht wunderbar, wenn wir es schaffen würden, dass dieses Schuljahr im Juli mit der Erstimpfung in der Schule endet und dass das neue Schuljahr mit der Zweitimpfung in der Schule beginnt?

Außerdem möchten wir, dass Kinder- und Jugendarbeit zumindest im Freien wieder möglich ist. Wir brauchen sichere Treffpunkte und Sozialräume für Jugendliche.

Impfteams für Brennpunkte

Wir halten es für elementar, dass mobile Testteams Tests und Impfteams Schwerpunktimpfungen in den Gebieten durchführen, die aufgrund der Wohn- und Lebenssituation ihrer Bewohner ein besonders dynamisches Infektionsgeschehen haben.

Wir Grüne haben dazu schon vor Wochen Anträge in den Ausschüssen gestellt. Damals hat die Regierung unsere Anträge noch abgelehnt. Wir hoffen, dass sie jetzt dabei vorangeht.

Pandemiebekämpfung ist globale Aufgabe

Wichtig ist außerdem, dass wir endlich den einheitlichen Stufenplan, den wir seit Anfang der Pandemie fordern, im Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene verankern, damit alle wissen, wann was gilt.

Der letzte Punkt, der mir in der Debatte immer zu kurz kommt, ist folgender: Wir müssen uns klarmachen, dass wir diese Pandemie erst dann niedergerungen haben, wenn sie auf der ganzen Welt eliminiert ist.

Das Auftreten neuer Virusvarianten ist auch für uns gefährlich, selbst wenn wir alle geimpft sind. Darum ist internationale Solidarität gefragt. – Katharina Schulze

Die Weichen bis zur Herdenimmunität stellen

Weder die Söder-Regierung noch die GroKo hat sich in den letzten Monaten mit gutem Krisenmanagement hervorgetan.

Ich finde, dass es unsere Bevölkerung verdient hat, besser regiert zu werden. – Katharina Schulze

Deswegen gilt es jetzt, die Weichen so zu stellen, dass wir die Herdenimmunität erreichen. Dazu braucht es eine vorausschauende Politik mit einem klaren Fokus auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir brauchen wissenschaftsbasierte Entscheidungen und vor allem eine nachvollziehbare Kommunikation.

Grüner Dringlichkeitsantrag

Mit dem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) „Bayerns Impfkampagne steuern, lenken und gestalten!“ haben wir die Staatsregierung aufgefordert, das Auslaufen der Impfreihenfolge gut zu steuern und eine Struktur für Schwerpunktimpfungen aufzusetzen.

Wir müssen außerdem die Impfkapazitäten ausbauen, um mit den hoffentlich bald steigenden Lieferungen von Impfstoff Schritt zu halten – jede Dose muss schnellstmögloch verimpft werden!

Meine Rede im Plenum:

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