Anhörung im Innenausschuss
8. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Ob Hochwasser, Schneechaos, Dürre oder Hitzelagen – durch das Fortschreiten der Klimakrise werden wir künftig häufiger mit extremen Unwettern zu tun haben als bislang“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wir müssen Bayern und insbesondere die Einsatzkräfte bestmöglich darauf vorbereiten.“ Wie, darum geht es morgen (Mittwoch, 9. Februar, 10.15 Uhr) in der Anhörung auf grünen Antrag (PDF) „Hochwasser 2021 – Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen“ im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Weiterlesen »
Positionspapier
7. Februar 2022 in Im Parlament
Nach zwei Jahren Pandemie und diversen Pandemiebekämpfungsstrategien weltweit wissen wir: Vermeiden oder komplett stoppen lässt sich das Coronavirus nicht mehr. Mit einem klaren Pandemiemanagement kann man dem Virus aber gut gerüstet begegnen und dabei die Gesundheit und das Leben der Menschen schützen. Bei unserer Jahresauftaktklausur haben wir mit unserem grünen Positionspapier (PDF) „Zwei Jahre Pandemiemanagement in Bayern – aus Erfahrungen lernen, um 2022 gerüstet zu sein“ einen Fahrplan vorgelegt, wie dies gelingen kann. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
2. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In ihrem Dringlichkeitsantrag (PDF) „Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts – Konsequenzen aus dem Münchener Gutachten zum Missbrauch in der katholischen Kirche ziehen“ zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 2. Februar 2022, fordern die Landtags-Grünen die schwarz-orange Staatsregierung zu konkreten Handlungsschritten auf. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. Januar 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Auf ihrer digitalen Jahresauftaktklausur 2022 haben sich die Landtags-Grünen intensiv mit der aktuellen Corona-Lage beschäftigt. Den Auftakt bildete ein Besuch des BRK Impfzentrum Unterschleißheim samt Kinderimpfstraße am Mittwoch, 19. Januar. Weiterlesen »
Positionspapier
21. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Corona-Pandemie bestimmt seit fast zwei Jahren den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Sie und ihre Familien haben zum Schutz aller in den vergangenen Jahren auf vieles verzichtet und damit Enormes geleistet. Bei den Maßnahmen der Söder-Regierung bilden Kinder und Jugendliche jedoch immer das Schlusslicht – egal, ob es um mangelhafte Testkonzepte in Kita-, Schul- und Hortbetrieben geht, oder um den „Freizeit-Lockdown“ für viele Jugendliche ab 14 Jahren. Im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur haben wir Grüne deswegen ein Positionspapier (PDF) für starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Pandemie vorgelegt.
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Positionspapier
21. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bei den jüngsten Anti-Corona-Protesten wurden Messer mitgeführt, Polizist*innen und Pressevertreter*innen angegriffen und Kinder als Schutzschild missbraucht. Die „Querdenker-Szene“ radikalisiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit und stellt mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land dar. Aus diesem Grund haben wir Grüne im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur einen 10-Punkte-Plan gegen Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus (PDF) beschlossen. Weiterlesen »
Über den Umgang mit Corona-Leugnern
14. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Den militanten Coronaleugnern geht es nicht um Masken oder Impfungen, sondern um die Zerstörung der liberalen Demokratie. Deshalb sind Toleranz und Beschwichtigung der falsche Weg. Ich habe hier aufgeschrieben, was im Umgang mit den Corona-Leugnern jetzt dringend zu tun ist und was unter dem Freiheitsbegriff in einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat zu verstehen ist. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Januar 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, kommentiert die Corona-Beschlüsse der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts: „Kinder und Jugendliche zuerst, ist und bleibt unser Grünes Credo in der Pandemiebekämpfung. Damit wir junge Menschen schützen und ihnen trotz Pandemie ein weitestgehend normales Leben ermöglichen können, müssen wir Erwachsene umso mehr schultern. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Verunreinigungen von Boden, Luft und Gewässern, unerlaubtes Entsorgen von Abfall, verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen oder illegale Tötungen von geschützten Wildtieren: Die Bandbreite an Umwelt-Verbrechen in Bayern ist groß, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Die Schäden für Mensch, Tier und Umwelt sind dabei gewaltig. Die Bekämpfung der Umweltkriminalität gehört zu einer der zentralen Herausforderungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, fristet in Bayern jedoch oftmals noch ein Schattendasein. Weiterlesen »
Pressemitteilung
23. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
13. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich wollte von der Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum (PDF) wissen, wie die derzeitige Impfstoffbeschaffung und Verteilung an Impfzentren und Ärzt*innen in Bayern abläuft und wie viele Impfdosen bis Ende 2021 noch zur Verfügung stehen werden. Die Antwort der Söder-Regierung ist erschreckend: Bayern ist offenbar schlecht vorbereitet und die Regierung weiß nicht, wie viele Impfdosen von welchem Impfstoff wann kommen. Weiterlesen »
Rede im Plenum
9. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne werden nicht zulassen, dass die AfD als Feind der Demokratie an den Grundlagen unseres Zusammenlebens sägt! Eine Partei, die in einem Telegramchat von einer „totalen Revolution“ oder einem „Bürgerkrieg“ schwadroniert, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und muss den wehrhaften Rechtsstaat zu spüren bekommen, das habe ich in meiner Rede zum grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) deutlich gemacht. Weiterlesen »
Koalitionsvertrag
3. Dezember 2021 in Im Parlament
Die letzten Wochen waren turbulent. Es liegt etwas Neues in der Luft. Nach der Bundestagswahl hat sich eine ungewöhnliche Koalition gefunden, um Deutschland voranzubringen. Über den grünen Parteirat und die inhaltlichen Vorbereitungen in “meinem” Thema Innenpolitik, habe ich daran mitgewirkt. Deshalb habe ich hier aufgeschrieben, was der Koalitionsvertrag für Bayern bedeutet – wir müssen auch hier mehr Fortschritt wagen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. Dezember 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zur Telegram-Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, in der auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Mitglied sind, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es ist erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, in der Herzkammer der Demokratie sitzen. Weiterlesen »
Rede im Plenum
1. Dezember 2021 in Im Parlament
Heute habe ich im Plenum des Landtags zu unserem grünen Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) gesprochen. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen jetzt schnell handeln und die Infektionszahlen senken, denn die Lage in Bayern ist dramatisch! Weiterlesen »
