Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

Mutmaßliche „Querdenker-Schule“

30. September 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Nachdem bekannt wurde, dass auf einem Hof in Oberbayern offenbar eine „Querdenker-Schule“ entstanden ist, habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die angebliche Betreiberin der Schule und ihre Verbindungen ins Querdenker-und Reichsbürgermilieu vorliegen und was sie über die Stiftung „Freiheit braucht Mut“ weiß – die Antwort fällt erschreckend aus.

Staatsregierung antwortet verhalten

Es wundert mich doch sehr, wie schmallippig auf meine Anfrage geantwortet wurde.

Offenbar liegen der Söder-Regierung zu der Stiftung „Freiheit braucht Mut“ keine Informationen vor. Existiert sie überhaupt oder ist es eine Tarnkonstruktion? Das muss  die Regierung doch wissen!

Vor allem, da offenbar im Namen dieser Stiftung Schulverträge mit den Eltern für einen kostenpflichtigen Unterricht abgeschlossen wurden. Diese Verträge wären eindeutig illegal, wenn es die Stiftung gar nicht gibt – eine juristisch saubere Aufklärung ist hier unabdingbar.

Verbindung ins Reichsbürger- und Querdenkermilieu

Völlig unbeantwortet bleibt die Frage nach den Kontakten ins Reichsbürger- und Querdenkermilieu.

Hier liegt aber genau der Knackpunkt: Die Regierung von Oberbayern hat selbst bereits auf Verbindungen der Betreiberin in die Querdenker- und Reichsbürgerszene hingewiesen.

Anscheinend gibt es Erkenntnisse, die uns die Staatsregierung hier verschweigt – oder sie weiß davon nichts. Beides sehr bedenklich! – Katharina Schulze

Schüler*innen rutschen in Pandemiezeiten durchs Netz

Nur in zwei Fällen sollen Verletzungen der Schulpflicht vorliegen, aber insgesamt wurden 50 Kinder unterrichtet. Diese waren laut Regierung von Oberbayern ordnungsgemäß entschuldigt oder haben am Distanzunterricht teilgenommen.

Das halte ich für sehr problematisch!

Offenbar sind durch den Distanzunterricht viele Schüler*innen durchs Netz gerutscht und haben sich der Schulpflicht faktisch entzogen. – Katharina Schulze

Dadurch entsteht überhaupt erst die Grundlage für solche illegalen Schulexperimente, wie sie in Rosenheim versucht wurden.

Aufklärung ist dringend notwendig

Ist diese Schule ein Einzelfall? Gibt es weitere derartige „Schulexperimente“ in Bayern?

Wir Grüne fordern, die gesamten Machenschaften der Schule detailliert zu durchleuchten, transparent zu machen und aufzuklären. – Katharina Schulze

Sollte es nötig sein, werden wir die Vorgänge im Bayerischen Landtag diskutieren.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Anfrage zum Plenum (PDF).

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