Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

17. Dezember 2011 in Aktuelles

Am Samstag, 17.12.2011 hat die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ eine Kundgebung im Münchner Norden unter dem Motto „Kriminelle Ausländer raus“ angemeldet. Unter dem selben Motto wollte am 19.11.2011 die BIA im Münchner Westend am Heimeranplatz einen Kundgebung anmelden. Das wäre unweit eines der beiden Tatorte mit der neonazistischen Mordserie gewesen. Daraufhin hat die Stadt ein Verbot ausgesprochen, dieses mal musste das KVR die Kundgebung genehmigen.

Zum Glück hatten wir Grüne vor dem Einkaufszentrum MIRA einen Infostand gegen die 3. Startbahn angemeldet, deswegen musste die BIA auf die gegenüberliegende Straßenseite ausweichen. Das war schon mal sehr gut, denn so waren sie nicht so sichtbar, sondern standen mehr im Eck.

Wir Münchner Grüne waren natürlich auch mit vor Ort und waren laut, damit ihre rassistischen Parolen kein Gehör fanden – denn in München ist kein Platz für braunes Gedankengut!

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Aktion vor CSU-Zentrale 2011

14. Dezember 2011 in Aktuelles

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Aktion vor CSU-Zentrale 2011

Wir Münchner Grünen haben uns am Aktionstag 2011 gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Am sechsten Jahrestag der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gab es bundesweit Aktionen, um gegen die geplante Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass zu protestieren. Dazu haben wir ein Spinnennetz vor der CSU-Zentrale aufgespannt, denn die CSU setzt sich für die Vorratsdatenspeicherung ein – wir wollen uns aber nicht einwickeln lassen! Weiterlesen »

PM: Münchner Grüne begrüßen 1200. Mitglied

7. Dezember 2011 in Aktuelles

PM: Münchner Grüne begrüßen 1200. Mitglied

Die Münchner Grünen haben am 6. Dezember 2011 mit der Fachjournalistin Ulrike Sengmüller ihr 1200. Mitglied begrüßt. Damit haben die Grünen in München die größte Mitgliederzahl in ihrer Geschichte erreicht.

Über den anhaltenden Mitgliederzuwachs freuen sich die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger:

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PM: Luftverkehrsverband IATA sieht Fluggesellschaften unter Druck/ Startbahngegner fordern realistische Planung

7. Dezember 2011 in Aktuelles

Der Weltluftfahrverband IATA sieht schwere Zeiten auf die Fluggesellschaften zukommen. Besonders die europäischen Airlines müssten im kommenden Jahr mit Verlusten von rund 600 Millionen Dollar rechnen. Sollte es nicht gelingen, die Schuldenkrise in Europa zu lösen, würden die Fluggesellschaften sogar noch stärker in die roten Zahlen rutschen. In diesem Fall drohe ein Minus von 4,4, Milliarden Euro. Der Wirtschaftsabschwung werde die Billigflieger ebenso treffen wie die klassischen Linienflieger.

Die Sprecherin des Münchner Bündnisses gegen die dritte Startbahn Katharina Schulze sieht in der Prognose der IATA eine Bestätigung für die Startbahngegner:

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PM: Dritte Startbahn gefährdet Münchner Klimaschutzziele

28. November 2011 in Aktuelles

Mit Blick auf die heute im südafrikanischen Durban beginnende Klimakonferenz warnt die Sprecherin des Münchner Bündnisses gegen die dritte Startbahn Katharina Schulze vor den negativen Folgen des Flugverkehrs für das Erdklima. „Die steigenden Emissionen durch den Verkehr und insbesondere durch den Flugverkehr machen Fortschritte, die etwa durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, erreicht werden, wieder zunichte“, so Schulze. Sie sieht vor diesem Hintergrund das Klimaziel der Landeshauptstadt München als sehr gefährdet an, falls die geplante dritte Startbahn auf dem Münchner Flughafen tatsächlich gebaut werde. Die Stadt München hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 nur noch die Hälfte der Kohlendioxid-Emissionen auszustoßen, die 1990 emittiert wurden.

Die jüngst veröffentlichen Zahlen über den rasant wachsenden weltweiten Ausstoß von Klimagasen seien alarmierend und würden deutlich mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz nötig machen. Schulze:

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Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen

25. November 2011 in Aktuelles

Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Der 25.11. ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. In München gab es in diesem Jahr die „Münchner Aktionswoche gegen Gewalt gegen Frauen“, bei der sich sehr viele Initiativen, Frauenverbände, Vereine und eben auch wir Münchner Grünen und die Grüne Jugend München beteiligten.

Wir waren gleich mit zwei Veranstaltungen präsent, mit einer Diskussionsrunde und einer Aktion:

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PM: Stadtversammlung der Münchner Grünen: Anträge zur Pflege und zur Wiedervereinigung des Englischen Gartens beschlossen

22. November 2011 in Aktuelles

PM: Stadtversammlung der Münchner Grünen: Anträge zur Pflege und zur Wiedervereinigung des Englischen Gartens beschlossen

Die Stadtversammlung der Münchner Grünen hat am 21.11.2011 ein umfangreiches Positionspapier zum Thema Pflege beschlossen. Die Grünen fordern darin umfangreiche Verbesserungen sowohl für die Pflegenden als auch für die Pflegebedürftigen.

Auf Seiten der Pflegekräfte wollen sich die Grünen für eine Pflegekammer und eine Reform der Pflegeausbildung einsetzen. Die Pflege von Menschen mit Behinderungen soll im Zeichen des selbstbestimmten Lebens stehen und den Pflegebedürftigen einen großen Freiraum bei der Wahl der benötigten Unterstützung lassen. Für die Altenpflege wünschen sich die Grünen, dass die Pflege zu Hause eine größere Unterstützung erfährt und dass Pflege in alternativen Wohnformen gefördert wird.

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Grüne München beim Bildungsstreik mit dabei

17. November 2011 in Aktuelles

Grüne München beim Bildungsstreik mit dabei

Am 17.11.2011 findet um 09:30 Uhr der Bildungsstreik, eine Demonstration gegen Studiengebühren und für Bildungsgerechtigkeit statt. Der Demonstrationszug beginnt am Geschwister-Scholl-Platz. Die Münchner Grünen und die Grüne Jugend München beteiligen sich an der Demonstration.

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Zu Gast bei den Freisinger Grünen

9. November 2011 in Aktuelles

Zu Gast bei den Freisinger Grünen

Am 8.11.2011 habe ich die Freisinger Grünen besucht und bei ihrer Kreisversammlung vom Bürgerbegehren berichtet. Ich habe mich sehr über die Unterstützung und Rückendeckung gefreut. Besonders interessant war der inhaltliche Austausch mit den Freisinger Grünen über die vielen negativen Auswirkungen vor Ort durch den Flughafen Ausbau. Die Freisinger Grünen kämpfen ebenfalls schon immer gegen den Ausbau. Die Region wäre massiv von dem Lärm und den Abgasen betroffen. Auf meinem Weg zum Veranstaltungsort konnte ich mich schon live von dem ständigen Lärm der landenden und startenden Flugzeuge selbst überzeugen. Da brauchen wir nicht noch eine 3. Startbahn!

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