Gegen Vorratsdatenspeicherung: Aktion vor CSU-Zentrale 2011
Wir Münchner Grünen haben uns am Aktionstag 2011 gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Am sechsten Jahrestag der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gab es bundesweit Aktionen, um gegen die geplante Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass zu protestieren. Dazu haben wir ein Spinnennetz vor der CSU-Zentrale aufgespannt, denn die CSU setzt sich für die Vorratsdatenspeicherung ein – wir wollen uns aber nicht einwickeln lassen!
Ich sage ganz klar: Meine Daten gehören mir – und sonst niemanden! Vorratsdatenspeicherung gehört gestoppt – und zwar sofort!
Gegen Vorratsdatenspeicherung: Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen, Thomas Pfeiffer, Beisitzer im Münchner Grünen Vorstand und ich vor der CSU Zentrale |Foto: Markus Feilner
Die massenhafte Protokollierung von Verbindungsdaten und die damit resultierende permanente Überwachung ist massiver Eingriff in die Privatsphäre und in die Meinungsfreiheit. Die BürgerInnen stehen damit unter Generalverdacht – und das ohne Grund! Leider hat sich die SPD auf ihrem letzten Parteitag ebenfalls für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, nicht nur die CSU schränken die BürgerInnen- und Grundrechte ein!
Grüne protestieren gegen die Vorratsdatenspeicherung | Foto: Markus Feilner
Bald muss sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Innerhalb von 3 Wochen haben 50.000 BürgerInnen bei der erfolgreichen Petition dafür ausgesprochen, dass sich der Bundestag dem Thema annehmen muss.
Zum Weiterlesen: Hier unsere PM zum Thema Vorratsdatenspeicherung.