Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

PM: Söder und die GBW: Weniger reden, mehr machen

1. Dezember 2011 in Aktuelles | Keine Kommentare

Zur Erklärung des bayerischen Finanzministers Markus Söder, er könne sich einen Verkauf der Wohnungen der (noch) landesbankeigenen GBW AG an ein kommunales Konsortium vorstellen, erklärt Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner Grünen:

„Söder soll weniger darüber reden, was er sich vorstellen kann, sondern mehr arbeiten. Schließlich befindet sich ein großer Teil der GBW-Wohnungen in München und die Münchner Kommunalpolitik wartet immer noch auf deutliche Signale aus dem Finanzministerium. Söder muss zumindest den Münchner Oberbürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden im Münchner Rathaus zu einem Gespräch einladen, damit die Rahmenbedingungen für den Verkauf der Wohnungen rasch geklärt werden können. Dabei muss klar werden, welche Wohnungen zum Verkauf stehen, wann der Verkauf stattfinden soll und natürlich auch wie viel Geld die Stadt in die Hand nehmen müsste.“

Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen, fügt hinzu: „Das Rumgeeiere der Staatsregierung muss endlich ein Ende haben. Die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen sind verunsichtert. Als Sofortmaßnahme müssen die Verträge der Mieterinnen und Mieter so angepasst werden, dass sie auch im Falle eines Verkaufs einen langjährigen Schutz vor Entmietungen, Wuchermieten und Luxussanierungen haben. Söder muss zu Potte kommen, wenn er nicht Minister für Ankündigungsangelegenheiten bleiben will.“

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