Schriftliche Anfrage
26. Mai 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kommunizierten im bayerischen Oberland größtenteils noch so wie vor 50 Jahren – mit veralteter Technik. Der analoge Funk hat viele Nachteile, beispielsweise ist er nicht abhörsicher. Für den G7-Gipfel wurde daher rund um Garmisch-Partenkirchen mit Hochdruck ein digitales Funknetz für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst installiert – diese Schriftliche Anfrage (pdf) bietet einige Details dazu. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. Mai 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Doping ist nicht nur ein Problem im Leistungssport, sondern auch im Amateurbereich. Die Nationale Anti-Doping-Agentur NADA setzt sich präventiv für sauberen Sport und ehrliche Leistung ein und führt Dopingkontrollen durch. Nach meiner Schriftlichen Anfrage (pdf) ist klar, wie viel der Freistaat Bayern an die NADA zahlt und was gegen Doping in Bayern unternommen wird. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. Mai 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass eine Gruppe von mehreren Dutzend, zum Teil polizeibekannten, Neonazis die Spiele des TSV 1860 München besucht, sowohl in der Allianz Arena als auch vereinzelt im Grünwalder Stadion. Ein Zusammenstoß von rechtsextremen und antifaschistischen Gruppen im Juli 2013 bewertet die Regierung als linksextrem – in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) räumt das Innenministerium ein, dass die beteiligten Linken im Unterschied zu zwei bekannten Rechtsextremen nicht bekannt sind. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
3. Februar 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
50 Straftaten auf Asylbewerberunterkünfte in Bayern – und das allein im zweiten Halbjahr 2014!
Meine Anfrage zum Plenum (pdf) verdeutlicht ein großes Problem: In Bayern herrscht offenbar eine Stimmung, die für MigrantInnen und Asylsuchende gefährlich ist. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. Januar 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat Ende November 2014 bei der Durchsuchung eines privaten Bunkers in Painten (Landkreis Kelheim) eine große Menge an Waffen und Sprengstoffen gefunden. Der 59-jährige Tatverdächtige befürchtete einen Angriff aus Russland. Die Polizei kennt laut Antwort auf meine Anfrage (pdf) keine Verbindungen zur rechten Szene. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Sport in Bayern ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Der Breitensport sollte allen offen stehen. Momentan ist es aber für junge Flüchtlinge in Bayern schwierig, bundesweit und im Ausland an Wettkämpfen teilzunehmen, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Bayern gibt es viele Rüstungsunternehmen, einige der große Firmen sitzen im Großraum München. Laut einer Studie waren 2011 bundesweit ca. 98.000 Menschen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt, mit einer Bruttowertschöpfung von insgesamt ca. 21,4 Mrd. EUR. Die bayerische Regierung hat kaum Daten über diese Industrie, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
17. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 26. Oktober 2014 veranstalteten Neonazis und rechtsextreme Hooligans unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln eine gewalttätige Demonstration, an der mehr als 4.500 Personen teilnahmen. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass auch bayerische Hooligans bei HoGeSa beteiligt waren. Deren Rolle wird aber vom Innenministerium verharmlost. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
2. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Regierung von Oberbayern stellt Mustermietverträge bereit, falls G7-Gipfelgegner rund um Schloss Elmau private Grundstücke anmieten möchten. Ich fragte in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) nach, welche Behörden diese Mustermietverträge bekommen haben und ob sie veränderbar sind. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
28. November 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Ehekirchen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) hatten Beamte einen 54-jährigen Mann von zu Hause abgeholt und sollten ihn ins Gesundheitsamt in Neuburg bringen. Als dieser sich weigerte, wurden ihm Handschellen angelegt, dann verlor der Mann das Bewusstsein und verstarb später im Krankenhaus. Das Risiko eines „lagebedingten Erstickungstodes“ war zwar, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, Teil der Polizeiausbildung, konnte aber nicht verhindert werden. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. November 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie wir alle wissen, wird der öffentliche Raum in Bayern an vielen Stellen durch Videokameras überwacht, von Behörden, Kommunen oder Privatpersonen. Das Thema Überwachung betrifft jede/n: schließlich existieren von uns allen Film- und manchmal auch Tonaufnahmen, ohne dass wir davon wissen. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
4. November 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
Die Frage: Wie viele bayerische Gemeinden haben derzeit gültige Flächennutzungspläne mit Ausweisungen, welche die Errichtung von Windenergieanlagen ermöglichen? Die Antwort: ca. 170 Gemeinden! Die gesamte Antwort zu meiner Anfrage zum Plenum (pdf).
Schriftliche Anfrage
23. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Derzeit läuft in Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeieinsatzkräften bei Fußballspielen. Bremen will die Vereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen beteiligen. Ein Reizthema. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt unter anderem, dass in den letzten vier Jahren die Polizeipräsenz in Bayern bei Fußballspielen massiv ausgebaut wurde. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
15. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Medienberichten zufolge durfte eine Mitgefangene von Beate Zschäpe im Mai 2014 eine Nacht in ihrer Zelle verbringen. Diese Mitgefangene bezeichnet sich im Internet als „Pinky“, mit Fotos der Figur Pink Panther, die der NSU 2011 in einem Bekennervideo benutzte, um seine Mordopfer zu verhöhnen. Ich fragte nach den Hintergründen dieses Übernachtungsbesuchs. Die Staatsregierung konnte mir dazu nichts sagen (pdf). Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
15. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Rapper Dennis Cupert alias „Deso Dogg“ ist mittlerweile Angehöriger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ich habe die Regierung gefragt, ob in solchen Fällen die GEMA Auszahlungen vornimmt und wie viele Tantiemen in den vergangen beiden Jahren an Mitglieder der IS ausgeschüttet wurden bzw. ob Zahlungsverbote vorliegen. Weiterlesen »
