Mehr Mitbestimmung für Jugendliche
23. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Die Landtagsgrünen wollen Bayerns Jugendliche stärker als bisher an demokratischen Prozessen teilhaben lassen. Deshalb beantragten wir im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen die Einführung des Wahlalters 16. Unsere Überzeugung, dass das Wahlalter 16 politisch richtig ist, basiert auf einem grundsätzlichen Demokratieverständnis: Diejenigen, die es angeht, sollen auch über ihre eigenen Anliegen mitentscheiden können! Weiterlesen »
Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen abgelehnt
22. April 2015 in Aktuelles
Bombenanschläge, Raubüberfälle, zehn Morde, davon fünf in Bayern – das ist die bisher bekannte schreckliche Bilanz der rechtsterroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Erst nach ihrer Selbstenttarnung wurde deutlich: Unsere Sicherheitsbehörden haben versagt. Für weitere nötige Aufklärungen forderten Grüne und SPD im Landtag eine unabhängige Kommission – doch die CSU findet das unnötig und hat den Antrag im Plenum abgelehnt. Weiterlesen »
Für ein Ende der repressiven Drogenpolitik
20. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Mit Blick auf den Cannabis-Konsum ist die Drogenpolitik in Deutschland gescheitert. Konsumierende werden straf- und ordnungsrechtlich streng verfolgt und juristisch drangsaliert. Auch schwerkranke Patientinnen und Patienten, die sich Cannabis zur Schmerzlinderung verschaffen, werden unbegründet kriminalisiert. Weiterlesen »
Inklusion vorantreiben
20. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Inklusion, also die vollständige Teilhabe eines jeden Menschens an der Gesellschaft, betrifft uns alle – jedoch werden insbesondere Menschen mit Behinderung oft benachteiligt. Der Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Bayern, kurz BVS, setzt sich dafür ein, den Inklusionsprozess weiter voranzubringen. Ich war beim BVS zu Gast und sprach mit dem Präsidenten über aktuelle Probleme und zukünftige Entwicklungen. Weiterlesen »
Treffen mit Mehr Demokratie e.V. Bayern
17. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Susanne Socher, die Vorsitzende von Mehr Demokratie e.V. in Bayern und ich ziehen an einem Strang: In Bayern braucht es mehr direkte Demokratie und keine verfassungswidrige Volksbefragung, eine Politik des Mitmachens und Mitbestimmens anstatt den BürgerInnen den Zugang zu Informationen zu erschweren. Jetzt heißt es weiter dafür kämpfen, dass diese Dinge in Bayern vorangehen: in den Köpfen, auf der Straße und im Parlament. Weiterlesen »
Aus dem Verfassungsausschuss
17. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Erst kürzlich haben die Ergebnisse der Leipziger „Mitte-Studie“ wieder gezeigt, wie weit verbreitet rechtsextreme Einstellungen in Bayern sind. Auch die Übergriffe auf Flüchtlinge nehmen zu. Für die CSU ist das aber offenbar noch immer kein Grund, Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt angemessen zu unterstützen. Entsprechende grüne Anträge scheiterten jedenfalls im Verfassungsausschuss am Widerstand der Mehrheitsfraktion. Weiterlesen »
Kommentar für die Bayerische Staatszeitung
17. April 2015 in Aktuelles
Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf sich nicht auf repressive Maßnahmen beschränken – so wichtig diese auch sind. Mindestens ebenso wichtig ist es, Strategien zu entwickeln, um einer antidemokratischen Kultur, (Alltags-) Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen – insbesondere präventiv – entgegenzuwirken. Weiterlesen »
Antrag
16. April 2015 in Aktuelles
An der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in Bamberg hat – Medienberichten zufolge – ein Schüler einen Verweis bekommen, weil er gegen den Besuch der Bundeswehr an seiner Schule war und sich geweigert hat, die Veranstaltungzu besuchen. Begründet wurde der Verweis mit einer „politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“ des Schülers. Wir haben mit einem Antrag (pdf) nachgefragt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
16. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die weiträumige Errichtung von „Schutzzäunen“ rund um den Tagungsort des G7-Gipfels im Juni, Schloss Elmau, findet die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze mehr als fragwürdig. Weiterlesen »
Bei der Gewerkschaft der Polizei
14. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Die Belastung für PolizistInnen in Ballungsgebieten nimmt zu. Hunderte von Einsätzen, oftmals kurzfristig, sind für die BeamtInnen eine echte Herausforderung und erschweren das Familien- und Sozialleben. Deswegen hat die Gewerkschaft der Polizei zu einer Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten aller Parteien eingeladen. Ausgerechnet die CSU bremst, wenn es um Ballungsraumzulage und „DuZ“ für PolizistInnen in teuren Großstädten geht. Weiterlesen »
Pressemitteilung (Hörfunk)
14. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Wenige Wochen vor Beginn des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau sorgt eine Großveranstaltung der ganz anderen Art für Schlagzeilen: Laut Medienberichten plante ein vermögender Geschäftsmann für das kommende Wochenende eine große Party. Die entsprechende Konzerthalle wurde bereits errichtet: ohne Genehmigung, mitten im Landschaftsschutzgebiet. Ein Unding, finde ich! Weiterlesen »
Schülerpraktikant Daniel Ternes berichtet
13. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Zwei Wochen verbrachte Schülerpraktikant Daniel Ternes in meinem Büro und begleitete mich bei all meinen Terminen. Was er alles erlebt hat und warum ihn Politik auch weiterhin reizt, gibt es hier nachzulesen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
10. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Ich habe selten eine so inakzeptable und geschmacklose Äußerung zu einem Thema gehört, wie Innenminister Herrmanns Forderung nach einem Berufsverbot für Depressive“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Auf Dienstreise mit dem Innenausschuss
8. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Indien ist ein unglaublich kontrastreiches Land. Ich hatte das Glück, es im März mit meinen KollegInnen vom Innenausschuss des bayerischen Landtags besuchen zu dürfen. Dank eines vollgepackten Programmes führten wir viele Gespräche, u.a. mit VertreterInnen der Politik, den Sicherheitsbehörden und der Verwaltung in Bangalore und Delhi. Am beeindruckendsten fand ich den Besuch des Frauenprojekts Vimochana. Weiterlesen »
Pressemitteilung
7. April 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, kommentiert die Berichterstattung über rechtsextreme Einstellungen in der bayerischen Gesellschaft (SZ v. 7.4.2015): „In Bayern ist ein neues Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überfällig!“ Weiterlesen »
