Pressemitteilung

Neues Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus ist überfällig

7. April 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen |

Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, kommentiert die Berichterstattung über rechtsextreme Einstellungen in der bayerischen Gesellschaft (SZ v. 7.4.2015): „In Bayern ist ein neues Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überfällig!“

Die CSU-Regierung erkennt die Dimension nicht

„Die CSU-Regierung hat die gesellschaftspolitische Dimension rassistischer, antisemitischer und sonstiger menschenfeindlicher Einstellungen bis heute nicht erkannt und reduziert Rechtsextremismus stets nur auf sicherheitspolitische Probleme mit einer radikalen Minderheit am rechten Rand.

Fehlende Prävention rächt sich jetzt

Das fehlende Problembewusstsein, die Vernachlässigung präventiver Angebote und die Mangelfinanzierung für schulische und außerschulische Projekte zur Demokratiebildung haben dazu geführt, dass rechtsextreme Einstellungen in der so genannten „Mitte unserer Gesellschaft“ Fuß fassen konnten. Die Auswüchse dieser Entwicklung sehen wir jetzt, wenn Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder beschmiert werden und Menschen auch in Bayern offen mit fremdenfeindlichen Parolen durch die Städte marschieren.

Wir brauchen mehr Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen

Wir brauchen deshalb endlich die von der CSU-Landtagsmehrheit bislang immer abgelehnte Evaluierung und Überarbeitung des bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – und mehr Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren.“

Zum Weiterlesen

• Warum wir eine Überarbeitung des Handlungskonzeptes gegen Rechts beantragt haben 
• Die Ergebnisse der Mitte-Studie für Bayern: Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Presseberichterstattung über die bayerische „Mitte“-Studie

• SZ Online vom 6.4.15: „Mitte“-Studie: Ausländerfeindliche Einstellungen in Bayern weit verbreitet
• BR Online vom 7.4.15: „Studie zur Ausländerfeindlichkeit: In Bayern ist die „Mitte“ rechts“
• AZ Online vom 7.4.15: „Leipziger „Mitte“-Studie: Bayern – ein Land voller Fremdenhasser?“
• SZ Online vom 7.4.15: „“Mitte“-Studie zu Bayern: Herrmann sieht keine Ausländerfeindlichkeit“