Antrag
Meinungsfreiheit an Bayerns Schulen garantieren!
An der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in Bamberg hat – Medienberichten zufolge – ein Schüler einen Verweis bekommen, weil er gegen den Besuch der Bundeswehr an seiner Schule war und sich geweigert hat, die Veranstaltungzu besuchen. Begründet wurde der Verweis mit einer „politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“ des Schülers. Wir haben mit einem Antrag (pdf) nachgefragt.
Keine Bestrafung für politische Meinungen
Ich empfinde das Verhalten der Schulleitung als Skandal. Gegen SchülerInnen einen Verweis auszusprechen, weil die jungen Menschen ihre Meinung deutlich kundtun, zeigt keine souveräne Haltung der Schulleitung. In einer Demokratie ist jede politische Gesinnung – sofern sie sich auch in ihrer Äußerung im Rahmen der Werte des Grundgesetzes bewegt – zu tolerieren. Schulen sind auch für Demokratiebildung zuständig, hier wäre die Möglichkeit gewesen, unterschiedliche Meinung auszudiskutieren und eine beispielhafte Kompromisslösung zu finden.
Meinungsfreiheit muss garantiert sein
Wir haben in einem Antrag gefordert, dass die Staatsregierung dafür sorgen muss, dass an staatlichen Schulen in Bayern die Meinungsfreiheit garantiert ist und Ordnungsmaßnahmen nicht aufgrund der politischen Gesinnung der Schülerinnen und Schüler verhängt werden. Leider wurde er von allen anderen Parteien im Landtag abgelehnt.
Alle weiteren Details können Sie dem Antrag (pdf) entnehmen.