Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Kommentar für die Bayerische Staatszeitung

Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Bayern: Was sind die politischen Konsequenzen?

17. April 2015 in Aktuelles, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf sich nicht auf repressive Maßnahmen beschränken – so wichtig diese auch sind. Mindestens ebenso wichtig ist es, Strategien zu entwickeln, um einer antidemokratischen Kultur, (Alltags-) Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen – insbesondere präventiv – entgegenzuwirken.

Die CSU-Regierung hat den Ernst der Lage bis heute nicht erkannt und versteht Rechtsextremismus ausschließlich als ein sicherheitspolitisches Problem einer kleinen radikalen Minderheit am Rand der Gesellschaft. Entsprechend bescheiden sehen auch die Mittel zur Bekämpfung dieses Problems aus. Präventive Angebote sind seit Jahren unterfinanziert, die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen werden bei ihrem vorbildlichen Einsatz für eine offene Gesellschaft im Regen stehen gelassen.

Unsere Demokratie ist aber nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Auch rechtsextreme Einstellungen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft gefährden das demokratische Klima. Dass diese Einsicht im Regierungshandeln fehlt, zeigt nicht zuletzt die beschwichtigende Reaktion von CSU-Innenminister Herrmann auf die erschreckenden Zahlen zur Verbreitung von ausländerfeindlichen und antisemitischen Einstellungen in Bayern.

Wiederholt haben wir Grüne – zuletzt in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD – die wissenschaftliche Evaluierung und Überarbeitung des „Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Dass sich die CSU dieser Forderung und damit der Beratung von Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft widersetzt, spricht Bände.

Das fehlende Problembewusstsein und die rechtspopulistischen Kampagnen der CSU haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass sich rechtsextreme Einstellungen in Bayern verfestigen konnten. Damit muss endlich Schluss sein. Um rassistischen und antisemitischen Ressentiments wirksam entgegenzuwirken, brauchen wir dringend mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen und mehr Geld für schulische und außerschulische Projekte im Bereich der Demokratiebildung.

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