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5. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Meldung „Innenminister Herrmann rechtfertigt Einschränkungen für Demonstranten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Nach seiner schallenden Niederlage vor Gericht die Beschränkungen für die Demonstranten zu verteidigen, ist ein starkes Stück. Die Verhinderung von demokratischen und friedlichen Protest ist eines Innenministers nicht würdig. Die CSU-Regierung tut weiterhin nicht anderes, als zu versuchen, die Grundrechte einzuschränken.“
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2. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Wir freuen uns, dass das Gericht uns bestätigt: Demokratischer Protest braucht Raum. Die Demonstrierenden haben ein Recht auf ein Camp in Garmisch-Partenkirchen. Schön, dass das Gericht richtigstellt, was Innenminister Herrmann mit aller Macht versucht hat zu verhindern. Demokratischer und friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Weiterlesen »
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2. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Seit Beginn der Planungen versucht die CSU-Regierung öffentlichen Protest und friedliche Demonstrationen während des G7-Gipfels zu unterbinden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die erneute Klage des Aktionsbündnisses ‚Stop G7‘ für ihren Sternmarsch vor dem Münchner Verwaltungsgericht. „Das ist völlig überzogen.“ Weiterlesen »
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26. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Von einem „aberwitzigen Demokratie-Verhinderungs-Aufwand“ spricht Katharina Schulze, innenpolitische Expertin der Landtags-Grünen, im Zusammenhang mit der Unterbindung sämtlicher Protestformen im Umfeld des G7-Gipfels und dem Gezerre um den Verlauf eines geplanten Protestzugs von Gipfel-Gegnern durch Garmisch-Partenkirchen. Ausdrücklich kritisiert Katharina Schulze neben Bayerns Innenminister Herrmann auch die SPD-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Sigrid Meierhofer. Weiterlesen »
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30. April 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs
Grüne und SPD im Landtag begrüßen den am Mittwoch getroffenen interfraktionellen Beschluss des Münchner Stadtrats für eine Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die parteiübergreifende Einigkeit in München sollte Ansporn sein für Bayerns CSU-Regierung, bei der überfälligen Überarbeitung des landesweiten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus auf einen landtagsweiten Konsens zu setzen. Weiterlesen »
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27. April 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen
Die Grünen im Landtag fordern mehr Engagement beim Kampf gegen Rechts. Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Bayern erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der sprunghafte Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2014 ist erschreckend und offenbart Defizite sowohl bei der Strafverfolgung, als auch in der Präventionsarbeit. Weiterlesen »
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16. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die weiträumige Errichtung von „Schutzzäunen“ rund um den Tagungsort des G7-Gipfels im Juni, Schloss Elmau, findet die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze mehr als fragwürdig. Weiterlesen »
Pressemitteilung (Hörfunk)
14. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Wenige Wochen vor Beginn des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau sorgt eine Großveranstaltung der ganz anderen Art für Schlagzeilen: Laut Medienberichten plante ein vermögender Geschäftsmann für das kommende Wochenende eine große Party. Die entsprechende Konzerthalle wurde bereits errichtet: ohne Genehmigung, mitten im Landschaftsschutzgebiet. Ein Unding, finde ich! Weiterlesen »
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10. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Ich habe selten eine so inakzeptable und geschmacklose Äußerung zu einem Thema gehört, wie Innenminister Herrmanns Forderung nach einem Berufsverbot für Depressive“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
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7. April 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, kommentiert die Berichterstattung über rechtsextreme Einstellungen in der bayerischen Gesellschaft (SZ v. 7.4.2015): „In Bayern ist ein neues Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überfällig!“ Weiterlesen »
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30. März 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs
Ist die sehr teure Verlegung einer Polizeihubschrauberstaffel vom Flughafen München nach Oberschleißheim sachlich und finanziell gerechtfertigt? Diese Fragen will sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, direkt von der CSU-Staatsregierung beantworten lassen. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage hat sie eingereicht. Die Grünen fordern die Suche nach einer Alternative. Weiterlesen »
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20. März 2015 in Pressemitteilungen
Wir Grünen im Bayerischen Landtag fordern anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) in einem Antragspaket mehr Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung erfahren, sowie für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir dürfen die Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt nicht alleine lassen. Weiterlesen »
Mehr Mitbestimmungsrecht für Bayerns Jugendliche
16. Februar 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen wollen Bayerns Jugendliche stärker als bisher an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben lassen. Nach dem Vorbild der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg, fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze auch in Bayern das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken „und zwar sowohl bei der Landtagwahl, als auch bei der Kommunalwahl.“ Weiterlesen »
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21. Januar 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Schwere Mängel beim Demokratieverständnis attestiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Anlass für ihre Kritik sind Veröffentlichungen des Donaukuriers zur klar erkennbaren Strategie bayerischer Behörden, öffentlichen Protest und Demonstrationen am Rand des G7-Gipfels im Juni 2015 nicht zuzulassen. Weiterlesen »
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13. Januar 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Das von der Bayerischen Staatsregierung am Dienstag beschlossene „Fünf-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.
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