Pressemitteilung
Grüne fordern bayerische Antidiskriminierungsstelle
Wir Grünen im Bayerischen Landtag fordern anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) in einem Antragspaket mehr Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung erfahren, sowie für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir dürfen die Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt nicht alleine lassen.
Betroffene brauchen Schutz und Unterstützung
Auch in Bayern werden immer wieder Menschen aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt. „Diskriminierung hat viele Gesichter. Die Betroffenen brauchen Schutz vor Diskriminierung und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Das gelte auch für die zunehmende Zahl von Opfern rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt.
Bayernweit verlässliche, unabhängige Unterstützungsstrukturen
Konkret fordern die Landtags-Grünen auf Landesebene die Einrichtung einer Bayerischen Antidiskriminierungsstelle sowie eine unabhängige Beratungsstelle für Opfer von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Die CSU-Staatsregierung müsse endlich dem Vorbild anderer Bundesländer und einiger bayerischer Kommunen folgen. „München beschließt fraktionsübergreifend eine Opferberatungsstelle, Schwarz-Grün in Hessen richtet eine Antidiskriminierungsstelle ein – und was tut die CSU-Staatsregierung? Gar nichts“, so Katharina Schulze. „Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt brauchen endlich bayernweit verlässliche und unabhängige Unterstützungsstrukturen.“