Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kommentiert die vom Bayerischen Kabinett beschlossene geplante Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes: Wir behalten uns eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen »
Die Grünen im Bayerischen Landtag erwarten angesichts der steigenden Übergriffe auf Flüchtlinge ein starkes Signal von der heute beginnenden Innenministerkonferenz. „Der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit von rassistischen Einstellungen und Taten muss endlich entschieden entgegen getreten werden“, erklärt die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich „besonders um die Verfassung des Freistaates Bayern verdient gemacht“ haben. Insbesondere das ehrenamtliche Engagement würdigt diese Medaille. Dieses Jahr gehört, auf Vorschlag der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze, auch Anne Weiß, die Leiterin des Clean Projects Neuhausen, zu den PreisträgerInnen. Weiterlesen »
Als „in hohem Maß widerlich und beängstigend“ bezeichnet Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die jüngsten Todesdrohungen von Rechtsextremisten gegen fränkische Neonazi-Gegner und -Gegnerinnen. „Damit bestätigt die rechte Szene erneut, dass ihr menschenverachtender Hass keine Grenzen kennt“ so Katharina Schulze. Den Betroffenen versichert sie ihre Solidarität. Weiterlesen »
„In hohem Maße verantwortungslos“ nennt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die voreilig verbreiteten Falschmeldungen des CSU-Innenministers Herrmann über einen angeblich in Bayern als Flüchtling registrierten Paris-Attentäter. „Das unangebrachte und undifferenzierte Vorpreschen des Ministers schürt einmal mehr Ressentiments gegen Schutzsuchende“, kritisiert Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern ein klares Signal des Bayerischen Landtags gegen die zunehmende rassistische Gewalt und Hetze in Bayern. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Mittwoch (Anhang) strebt einerseits eine von allen Fraktionen getragene „Verurteilung rechtsextremer und rassistischer Stimmungsmache“ (etwa durch PEGIDA-DemonstrantInnen) an, fordert andererseits aber auch die CSU-Regierung zu konkreten Maßnahmen auf. Weiterlesen »
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Mittwoch das Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ bestätigt hat, begrüßt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und erklärt: „Das Verbot ist hieb- und stichfest. Weiterlesen »
„Entweder werden wir Abgeordnete hier bewusst veralbert, oder der CSU-Staatssekretär Eck weiß es wirklich nicht besser“, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf die Beantwortung ihrer Anfrage (pdf) zur Immobiliennutzung durch Rechtsextremisten in Bayern. Weiterlesen »
Die Erkenntnisse des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes für Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die Zunahme rechtsextremer Hetze und Übergriffe ist inakzeptabel. Es ist anzunehmen, dass der CSU mit ihren flüchtlingsfeindlichen Äußerungen der letzten Monate hier zumindest eine Mitverantwortung zukommt.“ Weiterlesen »
„Heute sind Pakete für den Kunden an jeder Stelle der Auslieferungskette nachzuverfolgen. Warum geht das aber beispielsweise nicht auch mit dem Bauantrag im Landratsamt?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Entwurf der CSU-Regierung für ein Bayerisches E-Governmentgesetz. Weiterlesen »
Die Landtags-SPD hat heute ihre Klage gegen die durch die CSU-Landtags-Mehrheit eingeführten Volksbefragungen in Bayern vorgestellt. Das begrüßen wir Grünen im Landtag außerordentlich. Auch wir halten die Volksbefragungen für scheindemokratisch und klagen dagegen. Weiterlesen »
Zur Forderung der Landtags-CSU nach härteren Strafen für vermummte Demonstranten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Dieser Vorstoß kurz vor der Sommerpause mag vielleicht eine Sommerloch-Diskussion über Law-and-order-Politik ankurbeln. Inhaltlich ist er aber unsinnig und aller Voraussicht nach auch verfassungswidrig. Weiterlesen »
Bereitschaftszeiten der G7-Einsatzkräfte müssen als Dienststunden anerkannt werden! Zur Weigerung des CSU-Innenministers Herrmann, Bereitschaftszeiten der bayerischen Einsatzkräfte im Rahmen des G7-Gipfels zu entlohnen, äußert sich unsere innenpolitische Sprecherin: „Wie schofelig ist das denn? Nach dem öffentlichen Schaufenster-Dankeschön für den Einsatz in Elmau wird kleinkrämerisch gerechnet und am Ende gibt’s keine arbeitszeitrechtliche Anerkennung der erzwungenen Daueranwesenheit. Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den massiven Drohungen aus der rechten Szene gegen inzwischen zwei Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen a.d. Ilm fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Wir erwarten jetzt klare Worte der Unterstützung und Solidarität für die betroffenen Kommunalpolitiker und im Vorgehen gegen die Bedroher auch klare Kante des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann. Wenn Bayern sich tatsächlich als ‚Sicherheitsland Nummer eins‘ begreift, darf es staatstragendes Stillschweigen bei Aggressionen von rechts nicht geben.“ Weiterlesen »
Zum Ausklang des G7-Gipfels in Elmau erneuert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, ihre Kritik an der Strategie eines „Sicherheits-Overkills“ durch den zuständigen CSU-Minister Herrmann. „Das friedliche und demokratisch legitimierte Ansinnen der Gipfelgegner war überdeutlich. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht; daran gibt es nichts zu rütteln.“ Weiterlesen »