Pressemitteilung
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte intensiver aufklären!
Die Erkenntnisse des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes für Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die Zunahme rechtsextremer Hetze und Übergriffe ist inakzeptabel. Es ist anzunehmen, dass der CSU mit ihren flüchtlingsfeindlichen Äußerungen der letzten Monate hier zumindest eine Mitverantwortung zukommt.“
Fahndungserfolge hätten abschreckende Wirkung auf potenzielle Nachahmer
„Größere Anstrengungen erwarte ich bei der Aufklärung der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Fahndungserfolge hier hätten auch abschreckende Wirkung auf potenzielle Nachahmer. Positiv sehe ich die angestrebte Förderung einer zivilgesellschaftlich getragenen Beratungsstelle zur Prävention des gewaltbereiten Islamismus. Denselben Weg sollte der CSU-Innenminister auch im Kampf gegen rechts gehen um noch schlimmere Auswüchse zu verhindern.“