Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Auch drei Monate nach der tödlichen Messerattacke in Würzburg bleiben immer noch viele Fragen offen, wie eine Schriftlichen Anfrage (PDF) und eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“ Weiterlesen »
In meiner Anfrage zum Plenum (PDF) habe ich Transparenz und mehr Anstrengungen für Impfaktionen zum Schutz für Geflüchtete gefordert. Corona-Maßnahmen müssten laut Markus Söder jetzt „an die neue Realität angepasst“ werden. Erneut bleiben dabei aber die Belange der Geflüchteten auf der Strecke. Weiterlesen »
Menschen mit Behinderung sind in der Corona-Pandemie besonders gefährdet. Das Gesundheitsministerium reagierte mit Gleichgültigkeit auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) zu mehr barrierefreien Impf-Aktionen. Nach wie vor bleiben Anliegen von Menschen mit Behinderung in der Impf-Kampagne der Staatsregierung ungehört. Es muss jetzt gehandelt werden, um die Impfquote zu erhöhen. Weiterlesen »
Der zweite Schulstart nach den Sommerferien in Pandemiezeiten nähert sich und erneut stehen die Basics für sicheres Lernen und Lehren nicht. Wir Grüne haben die Staatsregierung heute deshalb mit unserem Dringlichkeitsantrag (PDF) dazu aufgefordert, Kinder und Jugendliche endlich zu priorisieren und einen sicheren Präsenzbetrieb aller Bildungseinrichtungen im neuen Kita- und Schuljahr zu gewährleisten. Weiterlesen »
Nachdem die Staatsregierung die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlung verweigert hat und zudem einige Anfragen der Fraktionen zur Maskenaffäre seit Monaten unbeantwortet geblieben sind, wird meine grüne Fraktion zusammen SPD und FDP eine konsequente und transparente Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen. Weiterlesen »
In einer Anfrage zum Plenum (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele (stellvertretende) Leitungen in den Gesundheitsämtern in Bayern unbesetzt und ob bei jedem positiven Corona-Fall der Ansteckungsort und die jeweiligen Kontaktpersonen einzeln ermittelt werden kann. Außerdem wollte ich wissen, ob mittlerweile von allen bayerischen Gesundheitsämtern die Software SORMAS als Schnittstelle zum Bund aktiv genutzt wird – mit erschreckenden Ergebnissen. Weiterlesen »
Zusammen mit einer Gruppe von bayerischen Grünen aus dem Bundestag, Landtag und der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen habe ich ein Strategiepapier für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung in Bayern verfasst. Die Corona-Krise hat Weiterlesen »
Eigentlich sollten wir meinen, dass die Voraussetzungen für die Gewinnung von Lehrkräften an Feuerwehrschulen optimal seien. Feuerwehrleute stehen Jahren auf den vordersten Rängen der angesehensten Berufe. Es mangelt nach wie vor an Ausbilder*innen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium transparent macht. Weiterlesen »
Wen wird es hart treffen, wer kommt gut durch die Corona-Pandemie? Immer mehr zeichnen sich die eklatanten sozialen und wirtschaftlichen Folgen der globalen Corona-Pandemie ab, auch in Bayern. Deshalb haben wir Grüne die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) nach der Kluft zwischen Arm und Reich gefragt. Erschreckend ist dabei, dass das Sozialministerium offenbar keine konkreten Erkenntnisse darüber hat, wie sich die Corona-Pandemie auf die Armutsgefährdung in Bayern auswirkt. Weiterlesen »
In der ursprünglich aus Russland stammenden sogenannten Anastasia-Bewegung mischen sich esoterische, rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Einflüsse. Die Bewegung bemüht sich um die Gründung eigener Schulen und wird auch im Milieu vom Impfgegner*innen propagiert, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zu Aktivitäten der Anastasia-Bewegung in Bayern belegt. Ich habe nun erneut eine Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt und es zeigt sich: Der Wissensstand der Söder-Regierung ist erschreckend begrenzt. Weiterlesen »
Ein Anfragenpaket (PDF) von meinem Kollegen Max Deisenhofer und mir haben jetzt ans Licht gebracht, dass es in Bayern zusätzlich zur bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ auch eine eigene bayerische Datenbank gibt, die eine große Menge von persönlichen Daten über Fußballfans sammelt und auswertet. In dieser sogenannten EASy-Datei sind insgesamt 1.644 Personen gespeichert, davon über 500 Fans des 1. FC Nürnberg, über 400 Fans des TSV 1860 München und knapp 250 Fans des 1. FC Bayern München. Weiterlesen »
Grüne und Feuerwehr? Grüne und THW? Grüne und Rettungsdienste? Das passt! Zusammen mit einer Gruppe grüner Mitglieder, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Thema Katastrophenschutz stärker in die Grüne Partei zu tragen, habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) für einen Katastrophenschutz der Zukunft verfasst. Wir alle haben mit dem Katastrophenschutz direkt oder indirekt zu tun: Leon Eckert und Wilhelm Reim sind aktive Feuerwehrler, Felix Erbe und Joana Bayraktar kommen aus dem THW, Dominik Gruber ist Notfallsanitäter und ich als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Weiterlesen »
Feuerwehrkräfte tragen eine sehr große Verantwortung. Da die Auswirkungen des Infektionsgeschehens auch in der Ausbildung bei den Feuerwehren bedrohliche Folgen haben, frage ich die Regierung mit meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) nach ihrer Ausbildungssituation während der Corona-Pandemie. Weiterlesen »
Kinder und Jugendliche leiden psychisch stark unter der Pandemie. Mit Blick in die kommenden Wochen bleibt unklar, welche Einschränkungen sie erfahren müssen, wenn Schulen wieder öffnen sollen. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, erfahren die Anliegen der Kinder- und Jugendpsychologie in der Corona-Politik der Söder-Regierung weiterhin keine Priorität. Weiterlesen »