Pressemitteilung
IAA: „Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden“
Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“
Die Landtags-Grünen reichen dazu heute Schriftliche Anfragen (PDF) an die Staatsregierung ein. Neben einem allgemeinen Überblick geht es dabei auch um Personenkontrollen, Ingewahrsamnahmen, die Festsetzung von Journalisten, Einsätze mit Schlagstock und/oder Pfefferspray, um mögliche verletzte Personen sowie um den Leerstand staatlicher Immobilien.