Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

Barrierefreie Impfaktionen für Menschen mit Behinderung

10. September 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Menschen mit Behinderung sind in der Corona-Pandemie besonders gefährdet. Das Gesundheitsministerium reagierte mit Gleichgültigkeit auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) zu mehr barrierefreien Impf-Aktionen. Nach wie vor bleiben Anliegen von Menschen mit Behinderung in der Impf-Kampagne der Staatsregierung ungehört. Es muss jetzt gehandelt werden, um die Impfquote zu erhöhen.

Leere Versprechen des Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder verspricht im September 2021 sogenannte niederschwellige Angebote zum Impfen vor Ort – leere Versprechen.

Warum wird die Möglichkeit zur Corona-Impfung bei Menschen mit Behinderungen nicht umfassend barrierefrei gewährleistet? – Katharina Schulze

Wir Grüne treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Wir brauchen jetzt eine Bestandsanalyse aller barrierefreien Impfaktionen bayernweit. Das ermöglicht gezieltes Handeln, wo es dringend ist – so steigern wir die Impfquote.

Ein Ansteigen der Infektionszahlen und folgende Einschränkungen in unser aller Leben wollen wir möglichst vermeiden.

Wie kommt die Impfung zu den Menschen mit Behinderung?

In allen Impfzentren muss das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zur Impfung praktisch umgesetzt werden. – Katharina Schulze

Die Kommunen können unterstützt werden bei der Organisation vor Ort mit mehr Personal mit Erfahrung für besondere Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen, wie auch mehr Gebärdendolmetscher*innen.

Wir müssen die Hindernisse zu einem diskriminierungsfreien Zugang zu allen Impfaktionen für Menschen mit Behinderungen endlich beseitigen – zusammen mit den Kommunen.

VdK kritisiert Corona-Strategie

Dieses Desinteresse gegenüber den Menschen mit Behinderung kritisiert auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK: Für unzählige Menschen mit Behinderung ist die Lage gegenwärtig bedrohlich, sie erleben Ängste und Depressionen.

„Es wird viel zu wenig bedacht, dass sie alle wichtigen Informationen rund um die Pandemie in barrierefreier Form brauchen, weil sie diese sonst einfach nicht hören, sehen oder verstehen können.“

Alle Informationen barrierefrei zugänglich

Wenn Menschen sich nicht eigenständig informieren können, sind sie vom Wissen und den Urteilen anderer abhängig. In Gesundheitszentren und in den neuen mobilen Hot Spots, in denen Impfungen verabreicht werden, müssen für Menschen mit Behinderungen alle Informationen zugänglich gemacht werden.

Auf dieser interaktiven Karte finden Sie eine Übersicht über die Impfzentren.

Es fehlt die Information über barrierefreie Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit eines Impfzentrums je nach Behinderungsart.

Eingeschränkte soziale Teilhabe

Soziale Teilhabe ist seit vielen Monaten eingeschränkt – besonders für körper- und mehrfachbehinderte Menschen.

„Wenn die Betroffenen sich vom Sozialstaat verlassen fühlen, dann haben wir ein Demokratieproblem.“, kommentiert der Aktivist Raul Krauthausen. Menschen mit Behinderung werden zu oft nicht gehört.

Es ist für uns Grüne selbstverständlich, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen einer psychischen oder körperlichen Beeinträchtigung zu bekämpfen.

Wir brauchen eine inklusive Corona-Strategie, die das Leben aller mitdenkt. – Katharina Schulze

Das nächste „Rundum-Vergessens-Paket“

Die „angepasste“ Impf-Kampagne, die der Ministerpräsident im September ankündigte, ist erneut ein Rundum-Vergessens-Paket für unzählige Menschen mit Behinderung in Bayern.

Immer wieder reagierten Angehörige von Menschen, die auf barrierefreie Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angewiesen sind, auf die Lockerungsdebatten mit Unverständnis

Gleichwertige Lebensverhältnisse überall

Laut Grundgesetz sollen für alle gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Gerade in den ländlichen Regionen ist das das Grundrecht auf diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne Verzögerung umzusetzen. Das bedeutet Gerechtigkeit.

Impfen ist die zentrale Antwort auf das Covid-19-Virus. Impfen rettet Leben, hier vor Ort und in der ganzen Welt.

Und deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, dass auch die Rechte und der Gesundheitsschutz mit einem globalen Blick auf die vielen Menschen mit Behinderung erkämpft werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Anfrage zum Plenum (PDF).

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