Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grüner Dringlichkeitsantrag

Kita- und Schulstart jetzt sicher vorbereiten!

1. September 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Der zweite Schulstart nach den Sommerferien in Pandemiezeiten nähert sich und erneut stehen die Basics für sicheres Lernen und Lehren nicht. Wir Grüne haben die Staatsregierung heute deshalb mit unserem Dringlichkeitsantrag (PDF) dazu aufgefordert, Kinder und Jugendliche endlich zu priorisieren und einen sicheren Präsenzbetrieb aller Bildungseinrichtungen im neuen Kita- und Schuljahr zu gewährleisten.

Ich erwarte von der Söder-Regierung, dass sie höchste Priorität darauf legt, den Präsenzbetrieb in allen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. – Katharina Schulze

Von anderen Bundesländern lernen

In einigen Bundesländern, in denen die Schule bereits wieder angefangen hat, werden zum Teil deutlich höhere Inzidenzen bei den Schüler*innen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung verzeichnet.

Bereits jetzt werden Kinder und Eltern vielerorts erneut durch Quarantänemaßnahmen belastet.

Bayern sollte aus diesen Erfahrungen lernen und jetzt alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um Ansteckungen in dieser Altersgruppe möglichst gering zu halten.

PCR-Pooltests und Luftfilteranlagen verwenden

Vor allem der flächendeckende Einsatz von PCR-Pooltests, die zuverlässiger, leichter anzuwenden und preisgünstiger sind, sowie die umgehende Einrichtung von geeigneten Luftfilteranlagen in Bildungseinrichtungen sind essenziell.

Seit vielen Monaten werden diese beiden Maßnahmen sowie ein umfassendes Konzept für sicheren Präsenzunterricht von vielen Expert*innen sowie Verbänden gefordert.

Die vollmundige Ankündigung, alles dafür zu tun, dass die Schulen offen bleiben, erfordert endlich auch weitreichende Maßnahmen! – Katharina Schulze

Seit eineinhalb Jahren fordern wir Grüne in unzähligen parlamentarischen Initiativen, Kinder und Jugendliche endlich nach vorne zu stellen.

Es ist unabdingbar, diese vorbereitenden Maßnahmen jetzt umzusetzen, bevor das neue Schuljahr 2021/22 beginnt.

Grüne Forderungen zum Schulstart

Wir fordern die Söder-Regierung auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Schüler*innen sowie das Schulpersonal, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen einen negativen PCR-Test-Nachweis, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, am ersten Schultag mitbringen.
  • Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass genügend Testzentren am Sonntag und Montag geöffnet haben, sodass die Testergebnisse vor Schulbeginn vorliegen.
  • Alle Schüler*innen sowie das Personal in den Schulen, die nicht vollständg geimpft oder genesen sind, werden mindestens zweimal pro Woche durch PCR-Pooltests getestet.
  • Allen Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege werden sogenannte Lolli- Tests mindestens zweimal die Woche zur Verfügung gestellt.
  • Kindertagespflegepersonen und das pädagogische Personal in Kindertageseinrichtungen, die nicht vollständg geimpft oder genesen sind, werden mindestens zweimal pro Woche durch PCR-basierte Testung getestet.
  • Allen Schulen müssen geeignete Luftreinigungsanlagen zu 100 Prozent finanziert werden.
  • Die Landkreise in Bayern werden darin unterstützt, die Hygienekonzepte für Bildungseinrichtungen zu entwickeln, um den Präsenzbetrieb aufrecht erhalten zu können.
  • Bildungseinrichtungen wird gewährt – auf der Grundlage der geltenden Rahmenhygienepläne – eigene Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zu treffen.
  • Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren werden niederschwellige Impfangebote gemacht, die sie nach ärztlicher Beratung mit ihren Eltern wahrnehmen können.
  • Kindern und Jugendlichen wird es ermöglicht, ein altersgerechtes Leben auch in ihrer Freizeit führen zu können. Dafür werden z. B. Vereine und Jugendeinrichtungen unterstützt, mit guten Hygienekonzepten ihre Aktivitäten in Präsenz aufrecht erhalten zu können.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF).

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