Schwarzer Filz in Bayern
Grüne, SPD und FDP setzen Untersuchungsauschuss zur Maskenaffäre ein
Nachdem die Staatsregierung die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlung verweigert hat und zudem einige Anfragen der Fraktionen zur Maskenaffäre seit Monaten unbeantwortet geblieben sind, wird meine grüne Fraktion zusammen SPD und FDP eine konsequente und transparente Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen.
Politische Verantwortlichkeit für Maskenaffäre klären
Der Untersuchungsausschusses soll die politische Verantwortlichkeit in der Maskenaffäre klären: Welche Ministerien waren beteiligt, wer wusste von was? – Katharina Schulze
Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen erneuern.
Die Söder-Regierung hatte genug Zeit, die Aufklärung der Maskenaffäre voranzutreiben. Denn die Einigung der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag auf Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften bringt das Parlament zwar ein gutes Stück voran, entbindet aber nicht von der Pflicht, die vergangenen Skandale restlos aufzuklären.
Im Rahmen einer Pressekonferenz am 26. August 2021 hat mein Kollege Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender, zusammen mit Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, und Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog zur Maskenaffäre vorgestellt.
Söder-Regierung darf nicht länger mauern
Wir Grüne wollen endlich Licht ins Dunkel der Maskenaffäre bringen.
Die Verzögerungstaktik und das Mauern der Söder-Regierung beweist einmal mehr, wie notwendig und wichtig ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des schwarzen Filzes ist. – Katharina Schulze
Auf der einen Seite steht die maßlose Selbstbereicherung von Abgeordneten der CSU und auf der anderen die unbeantwortete Frage, welche Rolle Ministerien und Minister*innen bei den fragwürdigen Geschäften gespielt haben.
Als demokratische Oppositionsfraktionen legen wir jetzt unsere Fragen vor und erwarten von der Söder-Regierung im Untersuchungsausschuss endlich glasklare Antworten.