Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Polizeiliche Datenbank „EASy Gewalt und Sport“

19. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Ein Anfragenpaket (PDF) von meinem Kollegen Max Deisenhofer und mir haben jetzt ans Licht gebracht, dass es in Bayern zusätzlich zur bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ auch eine eigene bayerische Datenbank gibt, die eine große Menge von persönlichen Daten über Fußballfans sammelt und auswertet. In dieser sogenannten EASy-Datei sind insgesamt 1.644 Personen gespeichert, davon über 500 Fans des 1. FC Nürnberg, über 400 Fans des TSV 1860 München und knapp 250 Fans des 1. FC Bayern München.

Der Besuch eines Fußballspiels in Bayern ist für Bürger*innen gefahrenlos möglich. Die Anzahl der Delikte und Ordnungswidrigkeiten geht seit Jahren kontinuierlich zurück.

Fußballfans werden ausspioniert

Umso unverständlicher ist es, dass die bayerische Polizei neben der umstrittenen „Datei Gewalttäter Sport“ eine weitere Akte pflegt, die noch dazu von der Anzahl der gespeicherten Personen dreimal so umfangreich ausfällt.

Nur wenige Bevölkerungsgruppen im Freistaat werden derart penibel ausspioniert wie Fußballfans. – Katharina Schulze

Es kann nicht sein, dass die Betroffenen weder von der Existenz einer solchen Datei wissen, noch dass ihre Daten gespeichert wurden!

Söder-Regierung gibt nur widerwillig Auskunft

Selbst bei einem Auskunftersuchen ist die Söder-Regierung nur widerwillig und unvollständig zur Herausgabe der Unterlagen bereit. Dass sie dabei die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten gar nicht erst abgewartet hat, spricht Bände.

Unter Präventionsarbeit im Sport verstehen wir Grüne vieles, sicher aber nicht einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung. – Katharina Schulze

Wertschätzender Dialog statt Überwachung

Wir fordern, auch in Bayern das Modell der Stadionallianzen einzuführen, welches sich in Baden-Württemberg bewährt. Im wertschätzenden Dialog mit Fanprojekten und Vereinen können Polizei-Einsatzstunden reduziert werden – ohne dass der Stadionbesuch dadurch weniger sicher wäre.

Die heimliche Einführung der Datei „EASy GS“ bezweckt genau das Gegenteil: Sie schafft Misstrauen, verhärtet die Fronten und bindet unnötige Ressourcen der Polizei.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Anfragen (PDF).

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