Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Positionspapier
21. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Corona-Pandemie bestimmt seit fast zwei Jahren den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Sie und ihre Familien haben zum Schutz aller in den vergangenen Jahren auf vieles verzichtet und damit Enormes geleistet. Bei den Maßnahmen der Söder-Regierung bilden Kinder und Jugendliche jedoch immer das Schlusslicht – egal, ob es um mangelhafte Testkonzepte in Kita-, Schul- und Hortbetrieben geht, oder um den „Freizeit-Lockdown“ für viele Jugendliche ab 14 Jahren. Im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur haben wir Grüne deswegen ein Positionspapier (PDF) für starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Pandemie vorgelegt.
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Positionspapier
21. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bei den jüngsten Anti-Corona-Protesten wurden Messer mitgeführt, Polizist*innen und Pressevertreter*innen angegriffen und Kinder als Schutzschild missbraucht. Die „Querdenker-Szene“ radikalisiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit und stellt mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land dar. Aus diesem Grund haben wir Grüne im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur einen 10-Punkte-Plan gegen Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus (PDF) beschlossen. Weiterlesen »
Über den Umgang mit Corona-Leugnern
14. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Den militanten Coronaleugnern geht es nicht um Masken oder Impfungen, sondern um die Zerstörung der liberalen Demokratie. Deshalb sind Toleranz und Beschwichtigung der falsche Weg. Ich habe hier aufgeschrieben, was im Umgang mit den Corona-Leugnern jetzt dringend zu tun ist und was unter dem Freiheitsbegriff in einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat zu verstehen ist. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Verunreinigungen von Boden, Luft und Gewässern, unerlaubtes Entsorgen von Abfall, verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen oder illegale Tötungen von geschützten Wildtieren: Die Bandbreite an Umwelt-Verbrechen in Bayern ist groß, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Die Schäden für Mensch, Tier und Umwelt sind dabei gewaltig. Die Bekämpfung der Umweltkriminalität gehört zu einer der zentralen Herausforderungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, fristet in Bayern jedoch oftmals noch ein Schattendasein. Weiterlesen »
Pressemitteilung
23. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
13. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich wollte von der Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum (PDF) wissen, wie die derzeitige Impfstoffbeschaffung und Verteilung an Impfzentren und Ärzt*innen in Bayern abläuft und wie viele Impfdosen bis Ende 2021 noch zur Verfügung stehen werden. Die Antwort der Söder-Regierung ist erschreckend: Bayern ist offenbar schlecht vorbereitet und die Regierung weiß nicht, wie viele Impfdosen von welchem Impfstoff wann kommen. Weiterlesen »
Rede im Plenum
9. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne werden nicht zulassen, dass die AfD als Feind der Demokratie an den Grundlagen unseres Zusammenlebens sägt! Eine Partei, die in einem Telegramchat von einer „totalen Revolution“ oder einem „Bürgerkrieg“ schwadroniert, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und muss den wehrhaften Rechtsstaat zu spüren bekommen, das habe ich in meiner Rede zum grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) deutlich gemacht. Weiterlesen »
Pressemitteilung
30. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 1. Dezember schnelles Handeln. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
29. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt, ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen in Bayern in den vergangenen zwei Jahren wieder deutlich gewachsen: von 3.900 auf 4.381. Das ist ein sehr besorgniserregender Anstieg von über 12 Prozent! Diese Gruppe hat eine starke Gewaltorientierung und eine hohe Affinität zu Waffen. Erst hat die Regierung lange die Gefährdung unterschätzt, jetzt schafft sie es nicht, diese Szene auszutrocknen. Weiterlesen »
Rede im Plenum
23. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 23.11.2021 haben wir im Plenum des Bayerischen Landtags erneut über Corona diskutiert. Ich habe in der Rede für uns Grüne klar gemacht, worauf jetzt der Fokus gelegt werden muss: Es darf keine falsche Rücksichtnahme mehr gegenüber Impfverweiger*innen mehr geben, die Staatsregierung muss jetzt entschlossen handeln! Es braucht u. a. die Bundeswehr per Amtshilfe zur Unterstützung in den Kliniken, flächendeckende PCR-Pooltests in den Regionen, in denen eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter aufgegeben wurde, sowie PCR-Pooltests in Seniorenheimen und Lolli-PCR-Pooltests in den Kitas Außerdem müssen wir Impfungen auch durch Apotheken anbieten.
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Grüner Dringlichkeitsantrag
23. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Plenarsitzung am 23. November, auf Grundlage des bayerischen Katastrophenfalls, die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen und Sanitätsdienst zur Unterstützung in der Akutversorgung sowie Luftwaffe zur Unterstützung bei Interhospitalverlegungen einzusetzen. Weiterlesen »
Grüner Erfolg
22. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Gülseren Demirel und Delija Balidemaj, Mitglied im grünen Bezirksauschuss von Oberbayern, habe ich mich seit Jahren dafür eingesetzt, dass Kosovar*innen bei der Einbürgerung nicht mehr benachteiligt werden. Letzte Woche hat das Innenministerium in einem Erlass (PDF) endlich bekanntgegeben, dass die bürokratischen Hürden in Bayern für die Einbürgerung von Kosovar*innen abgebaut werden – was für ein toller Erfolg!
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Grüner Gesetzentwurf
19. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne wollen das Fahrrad in Stadt und Land zum beliebtesten Verkehrsmittel machen und das Radeln in Bayern klimafreundlich, sicher und attraktiv. Deshalb bringen wir haben einen umfassenden Gesetzentwurf (PDF) für ein grünes Radgesetz am 23. November 2021 in das Plenum des Landtags ein. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die diesjährigen Starkregen- und Hochwasserereignisse in Bayern haben viele Städte und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von Katharina Schulze und Johannes Becher entstand durch die Unwetter und Hochwasser im Juli ein Gesamtschaden nur in Bayern in Höhe von mindestens 323 Millionen Euro. Die Einsatzkosten für die laut Staatsregierung besonders betroffenen Gebiete betrugen über 2 Millionen Euro, wenngleich dazu noch tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hinzukommen. Weiterlesen »
Beschluss der grünen Landesdelegiertenkonferenz
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bei der grünen Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 haben wir einen Beschluss für einen wirksamen Katastrophenschutz mit Zukunft gefasst. Für uns ist klar: Grüne und Katastrophenschutz – das passt! Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.
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