Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grüner Erfolg

Hürden bei der Einbürgerung für Kosovar*innen endlich abgeschafft

22. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Gülseren Demirel und Delija Balidemaj, Mitglied im grünen Bezirksauschuss von Oberbayern, habe ich mich seit Jahren dafür eingesetzt, dass Kosovar*innen bei der Einbürgerung nicht mehr benachteiligt werden. Letzte Woche hat das Innenministerium in einem Erlass (PDF) endlich bekanntgegeben, dass die bürokratischen Hürden in Bayern für die Einbürgerung von Kosovar*innen abgebaut werden – was für ein toller Erfolg!

Der konstante Druck auf die Staatsregierung durch die betroffenen Kosovar*innen und durch uns Grüne hat sich gelohnt! – Katharina Schulze

Zusammen mit Gülseren Demirel und Delija Balidemaj freue ich mich über den längst überfälligen Erlass der Staatsregierung!

Erlass war überfällig

Das Innenministerium hat bekannt gegeben, dass die Ausländerämter gebeten werden, “bei der Einbürgerung von Kosovaren und Kosovarinnen – auch in allen bereits anhängigen Verfahren – auf die Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit generell zu verzichten und insoweit Mehrstaatigkeit hinzunehmen“.

Damit passt sich Bayern endlich an die Regelungen der anderen Bundesländer an – mit Ausnahme von Sachsen.

Grüner Erfolg

Dieser Schritt war längst überfällig – ich freue mich sehr, dass der jahrelange Einsatz von uns Grünen zusammen mit den Betroffenen Erfolg gezeigt hat!

Viele Hürden entfallen für Kosovar*innen

Bisher mussten sich gebürtige Kosovar*innen für eine Einbürgerung mit vielen Auflagen und hohen Kosten rumplagen: Bayern hatte trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland lange darauf beharrt, dass Kosovar*innen nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen.

Zum Teil mussten Betroffene dann zuerst die serbische Staatsangehörigkeit annehmen, um sich wieder auszubürgern und dafür oftmals hohe Beratungsgebühren in Kauf nehmen.

Weg ist frei

Die Ausländerämter müssen jetzt reagieren und ihrerseits die Anträge auch entsprechend umsetzen!

Es muss im Interesse Bayerns liegen, einbürgerungswillige Bewohner*innen einzubürgern und nicht mit bürokratischen Hürden zu schikanieren. – Katharina Schulze

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem grünen Antrag (PDF) „Einbürgerung Kosovar*innen erleichtern“ sowie dem Erlass (PDF).

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