Rede im Plenum
Demokratiefeindliche Äußerungen in AfD-Chatgruppe ächten!
Wir Grüne werden nicht zulassen, dass die AfD als Feind der Demokratie an den Grundlagen unseres Zusammenlebens sägt! Eine Partei, die in einem Telegramchat von einer „totalen Revolution“ oder einem „Bürgerkrieg“ schwadroniert, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und muss den wehrhaften Rechtsstaat zu spüren bekommen, das habe ich in meiner Rede zum grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) deutlich gemacht.
Meine Rede im Wortlaut:
Bayern ist ein lebenswertes Land. Bayern ist deswegen so attraktiv, weil es eine starke Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Forschung und Unternehmen hat, die Wohlstand schaffen. Alle verbindet Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – das ist unser bayerisches Lebenselixier.
Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden.
An dieser Grundlage unseres Zusammenlebens wird aber von Rechtsradikalen, Rassisten, Antisemiten, Menschen- und Demokratiefeinde gesägt. Dazu zähle ich die AfD. Wir Grüne lassen das nicht zu.
Die DNA dieser Partei ist Destruktion und Sabotage unserer Demokratie. Ihre Strategie ist es, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben, zu zündeln und den Botschaften der Neuen Rechten salonfähig zu machen.
Sie betreiben Spaltung, verbreiten Hass und Hetze. Im aufgedeckten Chat zeigt sich nicht nur eine Diskursverschiebung, sondern gewählte AfD-Abgeordnete tauschen sich über einen Angriff auf unser demokratisches System aus.
Das belegt nur, was Viele von uns schon lange ahnten – bewusst und skrupellos verfolgen sie ihr Ziel: die Destabilisierung und den Sturz unserer Demokratie.
Und wissen sie was? Das lassen wir Demokratinnen und Demokraten nicht zu. Wir ziehen die Brandmauer gegen Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten hoch und geben ihnen keinen Millimeter Platz.
Sie brauchen nicht weiter versuchen, sich eine vermeintlich bürgerliche Fassade zu geben. Das nimmt ihnen schon lange keiner mehr ab.
Eine Partei, die bei der Rede der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch den Saal verlässt, eine Partei die den Faschisten Höcke als Ehrengast in den Bayerischen Landtag einlädt, eine Partei, die in einem Telegramchat von einer „totalen Revolution“ schwadroniert, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Und als genau solches muss diese Partei auch behandelt werden: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, muss den wehrhaften Rechtsstaat zu spüren bekommen.
Das heißt:
- Allem, was strafrechtlich relevant ist, muss auch konsequent nachgegangen werden.
- Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppen und in die Organisierte Kriminalität müssen aufgeklärt werden.
- Und: Als Grüne – mein Kollege Cemal Bozoglu hat das schon oft hier im Landtag eingefordert – ist uns klar: Die AfD in Bayern gehört endlich vom Verfassungsschutz beobachtet. In fünf Bundesländern wird das schon gemacht, wir begrüßen es sehr, wenn der Bayerische Verfassungsschutz sich im Licht der neuen Erkenntnisse damit nochmal intensiv auseinandersetzt.
In dieser Telegram-Chatgruppe – danke an der Stelle übrigens an die Journalisten des BRs, was uns zeigt, wie wichtig eine unabbhängige und investigative Presse ist – finden sich fast alle Landtags-, Bundestagsabgeordneten und der Landesvorstand der AfD.
Ich halte also fest: Fast die komplette Führungsriege ist fröhlich und munter in einem Chat, der Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg offen propagiert und Wahlen sowie das gesamte demokratische System verächtlich macht. Wir haben es also nicht mit Ausreißern zu tun, sondern genau das ist bei Ihnen System.
Deswegen sind Sie von der AfD eine Gefahr für die Demokratie.
Denn, Kolleginnen und Kollegen, das was in diesem Chat geschrieben wird, bleibt doch nicht dort.
Wir mussten in der letzten Zeit schon mehrfach schmerzhaft erleben, dass aus hasserfüllten Worten irgendwann Taten werden – und Menschen sterben, weil der Hass sich Bahnen bricht.
Auch der Blick nach Sachsen zeigt, wie schockierend tief das Gift des rechten Denkens schon eingesickert ist in die Gesellschaft. Da tragen sie als AfD eine Mitverantwortung – und deswegen brauchen sie jetzt mit ihrem AfD-Antrag nicht wieder aufjaulen und sich als Opfer stilisieren.
Wer es auf die demokratische Grundordnung abgesehen hat, der darf sich über die entschiedene Reaktion einer wehrhaften Demokratie nicht wundern. Sie sind nämlich Täter, Brandstifter und legen die Axt an unser demokratisches Fundament. Wie schreibt z. B. die Abgeordnete Cyron in diesem Chat: „Ich denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen.“
Der Satz lässt tief blicken, denn er zeigt: Sie sehnen sich nach Chaos und Gewalt in unserem Land.
„Geht es dem Land schlecht, so geht es uns gut.“ – das war die Aussage des Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion, die Ihr perfides System auf den Punkt bringt.
Und damit ist die AfD nicht nur ein Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Risiko für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bayern, für die vielfältige Zivilgesellschaft – für alle, die Weltoffenheit brauchen, wie ein Lebenselixier.
Denn in jeder politischen Frage steht die AfD für das Gegenteil von dem, was uns in Bayern stark macht:
- Bayern ist stark in einem vereinten Europa – Sie sind für Abschottung und Nationalismus.
- Wissenschaftlichkeit und Aufklärung ist unser Fundament – Sie streuen gezielt Desinformation.
- Wir stehen für ein Miteinander und Solidarität – Sie träufeln jeden Tag Hass und Hetze in unsere Gesellschaft.
Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir also dafür, dass es in unserem Land weiter voran geht. Dass wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. Das wir in Demokratiebildung und Prävention investieren, unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, um den Feinden der Demokratie zu begegnen und vor allem: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass bei der nächsten Landtagswahl die Demokratiefeinde der AfD keinen Platz mehr in diesem Parlament bekommen!
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Dringlichkeitsantrag (PDF).