Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Für meine politische Arbeit hilft es mir immer sehr, mich mit Unternehmen und ihren Beschäftigten vor Ort auszutauschen. Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass wir auf unserer grünen Klausur mit dem Thema „Innovationstreiberin Industrie“ die Firma Schlaeger M-Tech GmbH in Bayreuth besuchen konnten. Weiterlesen »
Die Industrie in Bayern steht vor enormen Herausforderungen angesichts der notwendigen Transformation hin zu digitalem und klimaneutralem Wirtschaften. Wir Grüne wollen bayerische Industrieunternehmen mit passgenauen Rahmenbedingungen dabei unterstützen, ihre Wirtschaftskraft zu entfalten, Arbeitsplätze zu sichern und bei der sozial-ökologischen Transformation voranzugehen. Dazu haben wir auf unserer grünen Klausur die Positionspapiere „Innovationstreiberin Industrie – Fortschritt mit Tradition“ (PDF) und „Update Bavaria – Grüne Ideen für den Digitalen Wandel“ (PDF) beschlossen. Weiterlesen »
In Bayern droht auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen aktuell eine Überlastung der Krankenhäuser. Die Infektionszahlen und Sieben-Tage-Inzidenzen sind bayernweit trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen nach wie vor außerordentlich hoch (2.143 Fälle; Stand: 29.03.2022), ein schneller und deutlicher Rückgang ist nicht in Sicht. In einem Dringlichkeitsantrag (PDF) haben wir Grüne deswegen gefordert, die Maskenpflicht in Innenräumen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz weiterhin zu ermöglichen.
Weiterlesen »
Die Gesundheitsämter sind das Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Wie meine erneute Anfrage zum Plenum zeigt, ist die Söder-Regierung auch nach über 2 Jahren Pandemie mit angezogener Handbremse unterwegs. Es fehlt weiter an Leitungspersonal – das ist grob fahrlässig mitten in der Omikron-Welle mit nie zuvor gesehenen Fallzahlen. Weiterlesen »
Die Antworten der Staatsregierung auf meine Schriftlichen Anfragen (PDF) zur Organisierten Kriminalität in Bayern geben großen Anlass zur Sorge: Weder hat die Söder-Regierung genaue Erkenntnisse darüber, wie sich die Mafia in Bayern entwickelt hat, noch, ob es Versuche der Einflussnahme auf Polizei, Politik oder Medien gegeben hat oder Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen bestehen. Die Organisierte Kriminalität existiert auch in Bayern – und darauf braucht es endlich sicherheitspolitische Antworten! Weiterlesen »
Verunreinigungen von Boden, Luft und Gewässern, unerlaubtes Entsorgen von Abfall, verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen oder illegale Tiertötungen: Die Bandbreite an Umwelt-Verbrechen in Bayern ist groß, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Die Schäden für Mensch, Tier und Umwelt sind dabei gewaltig. Weiterlesen »
Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik haben sich die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität in der Corona-Krise verschoben – typische Einkommensquellen sind aufgrund von Lockdowns, Grenzschließungen oder Reisebeschränkungen kurzfristig eingebrochen, andere Felder wie der Handel mit gefälschten Medizinprodukten, Kinderpornographie oder illegale Drogen erleben dafür Hochkonjunktur. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir jetzt offenlegt, hat die Söder-Regierung offenbar keine Ahnung, wie sich die Organisierte Kriminalität während der Pandemie in Bayern entwickelt hat.
Auch in diesem Jahr habe ich wieder eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Silvesterfeuerwerk in Bayern gestellt. In der Silvesternacht 2020/2021 gab es 22 gemeldete Brände, 8 verletzte Personen und in 19 Fällen wurden Polizist*innen Opfer von Übergriffen und das, obwohl im Vorfeld des Silvesterabends der Verkauf von Feuerwerkskörpern und Böllern verboten war ebenso wie am Silvesterabend in vielen Gebieten in Bayern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerk. Weiterlesen »
Die „Querdenker-Szene“ radikalisiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit und stellt mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land dar. Das zeigen meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF). Wir sehen, wie militante Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen systematisch das Versammlungsrecht in Bayern unterlaufen, bei ihren als „Spaziergängen“ getarnten Aufmärschen die Behörden an der Nase herumführen, Falschinformationen verbreiten und Polizei und Presse gewaltsam angreifen. Weiterlesen »
In unserem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) haben wir die Staatsregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der Psychiatrieberichterstattung zu ziehen und noch in diesem Jahr eine Task Force einzurichten, die sich speziell den psychischen Belangen von Kindern und jungen Menschen annimmt. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen erarbeiten, um negative Folgen bei Kindern und jungen Menschen, insbesondere im emotionalen und seelischen Bereich, vorzubeugen bzw. zu reduzieren.
Auf Antrag der Landtags-Grünen fand im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erstmals eine Expert*innenanhörung zum Thema Katastrophenschutz statt. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Bevölkerung im Notfall gut und barrierefrei informiert werden kann, ob möglicherweise mehr Bevölkerungsbildung im Bereich Katastrophenschutz nötig ist und ob Bayern auf ein vergleichbares Ereignis wie die Hochwasser-Katastrophe in der Eifel im Juli 2021 ausreichend vorbereitet ist. Weiterlesen »
Ich habe die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die illegale Schule im Landkreis Rosenheim hat und welche Verbindungen zum Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter existieren. Die Antwort ist erschreckend: Die Söder-Regierung hat nur wenige Erkenntnisse über die Gründung von illegalen Schulen in Bayern und aufgrund einer Regelungslücke in der Infektionsschutzverordnung wurde es Eltern lange Zeit leicht gemacht, ihre Kinder von regulären Präsenzunterricht zu befreien.
„Ob Hochwasser, Schneechaos, Dürre oder Hitzelagen – durch das Fortschreiten der Klimakrise werden wir künftig häufiger mit extremen Unwettern zu tun haben als bislang“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wir müssen Bayern und insbesondere die Einsatzkräfte bestmöglich darauf vorbereiten.“ Wie, darum geht es morgen (Mittwoch, 9. Februar, 10.15 Uhr) in der Anhörung auf grünen Antrag (PDF) „Hochwasser 2021 – Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen“ im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Weiterlesen »
In ihrem Dringlichkeitsantrag (PDF) „Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts – Konsequenzen aus dem Münchener Gutachten zum Missbrauch in der katholischen Kirche ziehen“ zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 2. Februar 2022, fordern die Landtags-Grünen die schwarz-orange Staatsregierung zu konkreten Handlungsschritten auf. Weiterlesen »
Die Corona-Pandemie bestimmt seit fast zwei Jahren den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Sie und ihre Familien haben zum Schutz aller in den vergangenen Jahren auf vieles verzichtet und damit Enormes geleistet. Bei den Maßnahmen der Söder-Regierung bilden Kinder und Jugendliche jedoch immer das Schlusslicht – egal, ob es um mangelhafte Testkonzepte in Kita-, Schul- und Hortbetrieben geht, oder um den „Freizeit-Lockdown“ für viele Jugendliche ab 14 Jahren. Im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur haben wir Grüne deswegen ein Positionspapier (PDF) für starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Pandemie vorgelegt.