Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Umweltkriminalität in Bayern

4. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Verunreinigungen von Boden, Luft und Gewässern, unerlaubtes Entsorgen von Abfall, verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen oder illegale Tötungen von geschützten Wildtieren: Die Bandbreite an Umwelt-Verbrechen in Bayern ist groß, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Die Schäden für Mensch, Tier und Umwelt sind dabei gewaltig. Die Bekämpfung der Umweltkriminalität gehört zu einer der zentralen Herausforderungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, fristet in Bayern jedoch oftmals noch ein Schattendasein.

Söder-Regierung nicht auf Höhe der Zeit

Bei der Bekämpfung von Umweltdelikten ist die Söder-Regierung nicht auf der Höhe der Zeit. 2019 kam es bei gerade mal 16 Prozent der Delikte zu einer Verurteilung. – Katharina Schulze

Auf meine Frage nach präventiven Maßnahmen verweist die Söder-Regierung auf ein Handlungskonzept von 2015. Seitdem ist hier offenbar nichts weiter passiert. Man kann also davon ausgehen, dass die Dunkelziffer der Fälle weit höher ist.

Umweltkriminalität führt zu irreversiblen Schäden

Wenn Umweltkriminalität nicht konsequent geahndet wird, werden die Folgen irgendwann wie ein Boomerang zu uns zurückkommen.

Die hieraus entstehen Umweltschäden und teils irreversiblen Langzeitfolgen für Mensch, Natur und Umwelt sind kaum absehbar. Letzten Endes ist jedes Verbrechen gegen die Umwelt ein Verbrechen an uns selbst.

Ich erwarte, dass Verbrechen gegen die Umwelt in Bayern endlich konsequent verfolgt und bestraft werden! – Katharina Schulze

Konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung

In Bayern braucht es eine Schwerpunkt Staatsanwaltschaft Umweltkriminalität zur Verfolgung dieser Delikte und dringend mehr Ressourcen bei der Polizei durch Schaffung und Erweiterung von entsprechenden Fachdienststellen, inklusive regelmäßige Aus- und Fortbildungen.

Außerdem braucht es eine Koordinierungsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium. Diese Querschnittsabteilung ist dann für die Sensibilisierung, Vermittlung von Wissen  und zur Vernetzung  der Akteure wie Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig.

Ebenso muss in europäische Partnerschaften zum Monitoring und zur Aufklärung von Umweltkriminalität investiert werden, ein erster Schritt wäre ein enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).

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