Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

„Reichsbürger*innen“ in Bayern

29. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt, ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen in Bayern in den vergangenen zwei Jahren wieder deutlich gewachsen: von 3.900 auf 4.381. Das ist ein sehr besorgniserregender Anstieg von über 12 Prozent! Diese Gruppe hat eine starke Gewaltorientierung und eine hohe Affinität zu Waffen. Erst hat die Regierung lange die Gefährdung unterschätzt, jetzt schafft sie es nicht, diese Szene auszutrocknen.

Anzahl von Reichsbürger*innen steigt

Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie viele Personen die bayerischen Sicherheitsbehörden zum Stichtag 31.10.2021 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger*innen bzw. Selbstverwalter*innen zuordnen, wie sich dieses Personenpotenzial nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Bezirken aufschlüsseln lässt und wie viele Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden.

Laut der Antwort sind die Zahlen in Oberbayern und Niederbayern besonders stark gestiegen von 2019 bis September 2021: in Oberbayern Nord von 420 auf 480; in Oberbayern Süd von 730 auf 816 und in Niederbayern von 360 auf 470.

Hohe Affinität zu Waffen und Gewalt

Die „Reichsbürgerszene“ hat eine hohe Affinität zu Waffen. Seit 2016 wurden gegen „Reichsbürger*innen“ in Bayern insgesamt 372 Verfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis eingeleitet und insgesamt 900 Waffen eingezogen.

Auch die Zahl der Straf- und Gewalttaten aus diesem Milieu ist 2020 um fast 60 Prozent auf 257 Delikte gestiegen. Darunter fallen auch 72 Gewaltdelikte wie Erpressung, Körperverletzung oder Widerstand gegen Polizeibeamte.

Ein Großteil der Straftaten richtet sich gegen öffentliche Amts- und Mandatsträger*innen.

Die hohe Zahl der Gewalttaten zeigt das von der Szene ausgehende Gefährdungspotenzial. Diese Menschen sind bereit, Gewalt anzuwenden und sie rüsten sich entsprechend aus. – Katharina Schulze

Hier müssen wir deutlich sagen: Stopp! Es darf nicht zugelassen werden, dass diese Feinde des Rechtsstaates ihre Gewaltfantasien in die Tat umsetzen – das ist ein massives Sicherheitsrisiko.

Entwaffnung intensivieren

Mit Trauer und Schrecken denken wir an den Polizisten in Georgensgmünd, der von einem Reichsbürger ermordet  wurde.

Die Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger muss dringend intensiviert werden! – Katharina Schulze

Darüber hinaus braucht es ein größeres Engagement bei der Demokratiebildung, um die Wurzeln der „Reichsbürger“-Bewegung bekämpfen zu können.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Anfrage zum Plenum (PDF).

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