Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Querdenker-Aufmarsch in München: „Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht“

23. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

„Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und  Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München.

„Seit 2020 warnen wir Grüne vor der Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene. Es ist höchste Zeit, dass das nun auch endlich das behäbige Innenministerium versteht und die Sicherheitsbehörden umfassend befähigt werden, mit der radikalisierten Szene konsequent umzugehen. Deswegen braucht es lageangepasste polizeiliche Einsatzkonzepte, die auch den Schutz der Einsatzkräfte im Fokus haben.“

Katharina Schulze fordert eine enge Vernetzung der kommunalen Ordnungsbehörden mit der Polizei und dem Innenministerium. „Eine bayernweite Bewertung der Lage ist jetzt dringend angebracht. Der Innenminister muss jetzt endlich aktiv werden, damit hier kein unkontrollierter Flächenbrand entsteht. Es darf nicht sein, dass die Querdenker dem Rechtsstaat weiter auf der Nase rumtanzen.“

Katharina Schulze fordert Innenminister Herrmann auf, in der ersten Innenausschusssitzung 2022 einen umfassenden Bericht zur Querdenker-Lage und ihrer Vernetzung in Bayern abzugeben. Eine Anfrage soll zudem das Einsatzkonzept des Querdenker-Aufmarschs in München genau beleuchten und aufarbeiten.

„Klar ist aber auch: Der Hass, den die Querdenker auf die Straße tragen, ist mit polizeilichen Mitteln alleine nicht zu lösen. Wir erneuern unsere Forderung nach einem Landesprogramm zur Bekämpfung von Verschwörungsmythen und Strategien zur Radikalisierungsprävention. Prävention und Repression müssen Hand in Hand gehen“, so Katharina Schulze.

Die gestrige Mobilisierung über Telegram nach Absage der angemeldeten Demo ist zudem ein weiterer Grund, den Messenger-Dienst genau in den Blick zu nehmen. „Rechtsextremisten und Querdenker vernetzen sich zunehmend digital. Aus diesen Worten werden dann Taten, wie der gestrige Aufmarsch zeigt“, erklärt Katharina Schulze.

„Wir Grüne sagen: Die Plattform muss konsequent verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen und gegen Rechtsverletzungen effektiv vorzugehen.“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem aktuellen Antrag (PDF) „Radikalisierung der Querdenkerbewegung entgegentreten – Gefährdungspotenziale frühzeitig erkennen“ und der Anfrage (PDF) „Radikalisierung der Protestbewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“.

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