Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Integrationsgesetz
9. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Die Woche endet mit der längsten durchgängigen Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags. Nach 16 Stunden Diskussion setzte die CSU ihr Spaltungsgesetz durch. Uns Grünen geht es darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Wir bauen Brücken. Deshalb ist unser Integrationsgesetz ein Gesetz für den Zusammenhalt. Und steht natürlich im Widerspruch zum CSU-Spaltungs-Gesetz. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Man weiß, dass es in Bayern sehr viel Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Behörden des Freistaates und der Kommunen sowie durch Private gibt. In den letzten Jahren ist die Zahl Überwachungsanlagen weiter gestiegen. Für die letzten vier Jahre fehlen dagegen aktuelle Zahlen. Deshalb habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Gerade in der Schule ist ein bewusster Umgang mit personenbezogenen Daten wichtig. Wie viele Kameras hängen in oder vor bayerischen Schulen? Das wollte ich in herausfinden. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, dass die Regierung darüber keine Daten hat und sie auch nicht erheben will. Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Pressemitteilungen
„Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen“, erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein sogenannter Reichsbürger hat im Oktober in Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Polizist erlag seinen tödlichen Verletzungen. Meine Anfrage (pdf) zu diesem Thema belegt, dass die CSU-Regierung die Gefahr durch „Reichsbürger“ viel zu lange unterschätzt hat. Weiterlesen »
Dringlichkeitsantrag
30. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Legale und illegale Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die zunehmende Verbreitung von Waffen ist in hohem Maße besorgniserregend, vor allem wenn die Waffen in die falschen Hände geraten. Das ist der Anlass für den Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
28. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
„Die Zahl der Waffen in Bayern hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen,Katharina Schulze, und verweist auf eine grüne Anfrage. „Aber je mehr Waffen es gibt, desto größer ist die Missbrauchsgefahr und desto mehr nimmt die Waffengewalt zu.“ Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
24. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Schwimmen zu können ist wichtig. Lebensrettend. Viele Menschen in Bayern können nicht vernünftig schwimmen, überall im Land schließen die Schwimmbäder, weil den Kommunen das Geld dafür fehlt. Die Staatsregierung geht mit diesem Thema viel zu locker um, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Gerichtsurteil
21. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die Volksbefragung à la CSU nur ein reines Machtinstrument wäre. Echte Bürgerbeteiligung ist mehr als unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung müssen wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Weiterlesen »
Antrag
10. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne fordern seit vielen Jahren die Kennzeichnungspflicht für die Polizei und werden nicht eher ruhen, bis dies endlich umgesetzt wird. Zu guter Polizeiarbeit gehört für uns Grüne auch, dass die PolizeivollzugsbeamtInnen erkennbar werden und die Personen damit ansprechbarer werden. Gleichzeitig muss man natürlich die Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen schützen. Wir fordern in diesem Antrag (pdf), dass die Einsatzkräfte Dienstnummernschilder tragen, keine Namensschilder. Weiterlesen »
Antrag
10. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Social Bots können Meinungen manipulieren, das wissen wir spätestens seit Brexit und der US-Wahl. Wir fordern in diesem Antrag (pdf) daher einen Bericht über den Einfluss von Social Bots auf Politik und Medien in Bayern. Weiterlesen »
Antrag
8. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir haben im Landtag erreicht, dass die Staatsregierung dem Innenausschuss schriftlich über Zustand und die Probleme des Digitalfunks der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte berichten wird. Im Zuge des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum in München am 22. Juli 2016 wurde nach einer Anfrage von mir bekannt, dass der Digitalfunk technisch nicht zuverlässig arbeitet. Wir wollen also wissen, wo bei diesem Thema noch überall der Schuh drückt. Weiterlesen »
Antrag
8. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Bayern soll es möglich sein, auch online Anzeige erstatten zu können, eine virtuelle Polizeiwache sozusagen. Das senkt die Hemmschwelle der BürgerInnen, zur Polizei zu gehen, geht schnell und entlastet die BeamtInnen. Das fordern die Grünen in diesem Antrag (pdf). Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
27. Oktober 2016 in Anträge und Anfragen
Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“ in Bayern? Seit dem Tod eines Polizisten, der versucht hatte, einen „Reichsbürger“ zu entwaffnen, sind die „Reichsbürger“ in aller Munde. Aber hat unsere CSU-Regierung sie auch auf dem Schirm? Das zeigt meine Anfrage zum Plenum (pdf). Weiterlesen »
Antrag
26. Oktober 2016 in Anträge und Anfragen
Nach dem Tod eines Polizisten in Franken, der von einem rechtsextremen „Reichsbürger“ erschossen wurde, fordern wir Grüne mit diesem Antrag (pdf) von der CSU-Regierung einen Bericht über die „Reichsbürgerbewegung“ in ganz Bayern. Die Lage ist ernst, jetzt müssen wir wissen, wie wir damit umgehen. Weiterlesen »
