Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Bei der Durchsuchung einer Privatwohnung im niederbayerischen Achslach am 14. April 2016 wurden diverse Waffen und Munition sichergestellt. Der Tatverdächtige hatte, nach Angaben der Polizei, keinerlei Erlaubnis für die Waffen bzw. Munition. Ihn erwartet nun eine Anzeige. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass es wohl keinen Bezug zur rechtsextremen Szene gibt. Weiterlesen »
Hooligan-Krawalle bei der EM in Frankreich machen Schlagzeilen. Laut Medienberichten waren auch deutsche Neonazis und Hooligans rund um das EM-Spiel zwischen Deutschland und der Ukraine vor Ort. Die Staatsregierung hat darüber keine Kenntnisse, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Im Wittelsbacher Ausgleichsfonds liegen jährlich circa 14 Millionen. Die bekommen die Mitglieder des ehemaligen Königshauses von Bayern, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) enthält sie einen Einblick in die Firmen-Struktur hinter dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds. Weiterlesen »
Seit Dezember 2015 gilt in Bayern wieder das Vermummungsverbot. Wer auf einer Demo sein Gesicht (teilweise) verdeckt, macht sich strafbar. Wie oft kam es schon zu Anzeigen? Das zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
2001 wurde der Gemüsehändler Habil Kiliç in München vom NSU ermordet. Fünf StudentInnen haben Mitte Mai den Tatort besucht und Fotos gemacht. Die Polizei hat sie daran gehindert. Auch nach meiner Anfrage zum Plenum (pdf) widersprechen sich die Darstellungen. Weiterlesen »
Immer wieder hört man von der „Polizei am Limit“. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht nur mehr sondern auch spezialisiertere PolizistInnen in Bayern brauchen und dass vielfach durch Tarifbeschäftigte Entlastung im Dienst geschaffen werden kann. Wie steht es um die Personalsituation bei Polizei? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
In den vergangenen Jahren häufen sich auch in Bayern Berichte über Aktivitäten der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“. „Reichsbürger“ erkennen den deutschen Staat nicht an und geraten so immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Das ist ein großes Problem für Verwaltung und Sicherheitsbehörden. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Immer mehr Menschen besorgen sich Waffen in Bayern. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass allein im März 2016 so viele kleine Waffenscheine ausgestellt wurden wie im ganzen Jahr 2015 zusammen. Das macht mir echt Sorgen! Weiterlesen »
Diese Schriftliche Anfrage (pdf) deckt Fakten über die rechte Gewalt im Regierungsbezirk Schwaben auf. Die Aufklärungsquote von knapp 30% ist viel zu niedrig. Und: man weiß immer noch nicht, wer den Brandanschlag in Kaufbeuren verübt hat. Weiterlesen »
In den vergangenen Wochen sind wiederholt Fälle von Morddrohungen gegen Personen bekannt geworden, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen – darunter gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth oder den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter. Rassistische Flüchtlingsfeinde treten zunehmend aggressiver auf, das zeigt auch meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Leider gibt es immer noch keine verlässlichen Zahlen über Neonazis mit gültigem Waffenschein, obwohl ich bereits das zweite Mal nachhake. Das liegt offenbar an einer verzögerten Rückmeldung der Waffenbehörden, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) ergeben hat. Weiterlesen »
Fast ein Jahr ist der G7-Gipfel in Elmau nun her – und noch immer sind viele Fragen offen. Wer hat wieviel dafür bezahlt? Wie viele Überstunden musste unsere Polizei dafür machen? Ein bisschen kann meine Anfrage (pdf) zur Aufklärung beitragen. Weiterlesen »
Bei der Durchsuchung von sieben Wohnungen in den Landkreisen Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und München wurden Ende Januar zahlreiche illegale Waffen sichergestellt. Pressemeldungen zufolge sind zwei der beschuldigten Personen früher durch rechtsextreme Propaganda aufgefallen. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Der „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ entstand in der Folge der Revolution von 1918, durch die die Monarchie in Bayern endete. Bis heute gehören der Stiftung Ländereien, Immobilien, Kunstschätze und Schlösser in Bayern, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Die beachtlichen Erträge des Fonds kriegen die Mitglieder des Hauses Wittelsbach. Weiterlesen »
Wie viele Rechtsextremisten haben einen Waffenschein in Bayern? Und wird diesen dann der Waffenschein durch die Behörden entzogen? Einen ersten Einblick zu diesen Fragen liefert meine Anfrage zum Plenum (pdf). Weiterlesen »