Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Waffenfund in Oberbayern: Verbindungen zur rechtsextremen Szene?

4. April 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Bei der Durchsuchung von sieben Wohnungen in den Landkreisen Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und München wurden Ende Januar zahlreiche illegale Waffen sichergestellt. Pressemeldungen zufolge sind zwei der beschuldigten Personen früher durch rechtsextreme Propaganda aufgefallen. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf).

Zu den Waffenfunden

Laut dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd wurden unter anderem zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow, eine Maschinenpistole vom Typ Steyr Daimler-Puch, drei Langwaffen, acht Pistolen, ein Revolver sowie mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Neben den illegalen Waffen wurden in sieben Wohnungen zudem zahlreiche legale Waffen und Munition gefunden. Zwei der Anwesen waren so gr0ß, dass die Polizei für die Durchsuchung zwei Tage gebraucht hat.

Die Aktion richtete sich insgesamt gegen sechs männliche Personen, fünf davon wurden vorläufig festgenommen. Gegen drei der Personen im Alter von 31, 51 und 53 Jahren wurde mittlerweile ein Haftbefehl erlassen – es geht um Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Verbindungen zur rechten Szene?

Zwei der Beschuldigten sind den Behörden durch Propagandadelikte bekannt. Einer der Beschuldigten ist zudem im Spätsommer 2015 mit Äxten, Messer, Nachtsichtgerät und Benzinkanister im Kofferraum in der Nähe von Asylunterkünften in München-Neuperlach von der Polizei aufgegriffen worden. Von einem Beschuldigten weiß die Staatsregierung auch, dass er Kontakte in die rechtsextreme Szene hat – seit Anfang der 2000-er Jahre gehört er selbst dazu.

Aber seit knapp zehn Jahren gibt es auch keine Erkenntnisse mehr darüber, ob diese Person noch in der rechtsextremen Szene aktiv ist. Verbindungen zu den rechtsextremen Gruppierungen „Die Rechte“, „Der III. Weg“, „PEGIDA“, „Freies Netz Süd“ oder in die Hooliganszene sind den Behörden nicht bekannt.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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