Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

Rechtsextremisten mit Waffenschein in Bayern II

16. April 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Leider gibt es immer noch keine verlässlichen Zahlen über Neonazis mit gültigem Waffenschein, obwohl ich bereits das zweite Mal nachhake. Das liegt offenbar an einer verzögerten Rückmeldung der Waffenbehörden, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) ergeben hat.

Rechtsextremen die Waffen abnehmen

In den 42 Fällen, in denen der Verfassungsschutz die Waffenbehörden über rechtsextreme Aktivitäten informiert hat, sieht der aktuelle Stand folgendermaßen aus:

  • In 14 Fällen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
  • In zehn Fällen genügt die Erkenntnislage für einen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht.
  • In 17 Fällen konnten die Waffenbehörden die Überprüfung noch nicht abschließen
  • In einem Fall ist eine andere Waffenbehörde zuständig (Baden-Württemberg).

Auch wenn die Situation in anderen Bundesländern nicht unbedingt besser ist, finde ich das Ergebnis bzw. den Zwischenstand doch unbefriedigend (nur 14 von 52 Neonazis wurden bisher ihre Waffenscheine entzogen). Problematisch: zu einem großen Teil der Fälle gibt es entweder noch keine Rückmeldungen (10 Fälle) oder die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen (17 Fälle). Richtig aussagekräftig sind die Zahlen aber wohl erst, wenn alle Überprüfungsergebnisse vorliegen. Deswegen werde ich an dem Thema dranbleiben.


Alle Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

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