Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Anfrage zum Plenum

Rechtsextremisten mit Waffenschein in Bayern I

17. März 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Wie viele Rechtsextremisten haben einen Waffenschein in Bayern? Und wird diesen dann der Waffenschein durch die Behörden entzogen? Einen ersten Einblick zu diesen Fragen liefert meine Anfrage zum Plenum (pdf).

Zahlen korrekt?

Verwunderlich ist die Diskrepanz zwischen den Angaben der Staatsregierung in meiner Anfrage und gegenüber der Presse. In dem meiner Anfrage zugrundeliegenden Zeit-Artikel hieß es: „Alleine das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat bis Ende 2015 in insgesamt 97 Fällen die zuständigen Waffenbehörden über rechtsextremistische Betätigungen von Personen aufgeklärt, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.“ In der Antwort der Regierung hingegen ist davon die Rede, dass das BayLfV 2015 „in insgesamt 52 Fällen“ die Waffenbehörden informiert hat. Hier werden wir nochmal nachhaken.

Wird der Waffenschein entzogen?

Schade ist, dass die eigentlich spannende Frage noch nicht beantwortet werden kann, da das Innenministerium die Waffenbehörden beauftragt hat, darüber bis Ende März zu berichten. Da werden wir auf jeden Fall dranbleiben und eine weitere Anfrage stellen.

Beunruhigend sind die Zahlen allemal

Diese Zahlen bedeuten, dass allein in Bayern 52 aktive Neonazis (die Staatsregierung schreibt selbst, dass der Information der Waffenbehörden durch das BayLfV eine aktive rechtsextremistische Betätigung zugrunde liegen muss) über einen Waffenschein verfügen.


Alle Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

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