Schriftliche Anfrage
Rechtsextreme Aktivitäten in Schwaben
Diese Schriftliche Anfrage (pdf) deckt Fakten über die rechte Gewalt im Regierungsbezirk Schwaben auf. Die Aufklärungsquote von knapp 30% ist viel zu niedrig. Und: man weiß immer noch nicht, wer den Brandanschlag in Kaufbeuren verübt hat.
Fakten über rechte Gewalt in Schwaben
Gab es 2010 insgesamt 15 rechtsextrem motivierte Straftaten, so waren es 2014 schon 87 und 2015 bereits 96 im Regierungsbezirk Schwaben. Die Registrierung dieser Straftaten wurde verbessert: Erst seit dem 01.01.16 können PolizistInnen bei der Aufnahme von Straftaten die Opfer als Asylbewerber kategorisieren. Der Kriminalpolizeiliche-Meldedienst enthielt die entsprechenden Datenfelder vorher nicht. Erst jetzt also können politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge detailliert analysiert und wiedergegeben werden. Dass alleine im Januar und Februar 2016 schon 16 rechtsextremistisch motivierte und gegen Asylbewerber gerichtete Straftaten in Schwaben stattfanden, ist besorgniserregend.
Polizei stärken, Aufklärungsquote verbessern
Beim Vergleich der jährlichen Aufklärungsquoten von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund seit 2010 in Schwaben fallen die enormen Unterschiede auf. Zwischen 2010 und 2015 variiert die Quote zwischen 45 (2011) und 72 Prozent (2014). Bis zum 29.02.16 wurden 30 Prozent aller rechtsradikalen Straftaten in Schwaben aufgeklärt. Auch die Aufklärungsquoten zeigen, dass die bayerische Polizei besser in der Region eingesetzt werden muss. Prestigeprojekte wie den G7-Gipfel in Elmau oder den Empfang von US-Präsident Obama dürfen nicht zur Vernachlässigung der Polizeiarbeit in der Region führen. Noch absurder ist es, wenn Innenminister Hermann jetzt bayerische Polizeibeamte am Brenner einsetzen will.
Täter des Brandanschlags in Kaufbeuren noch unbekannt
Nach dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Kaufbeurer Ortsteil Neugablonz im Februar wertete eine Einsatzgruppe der Polizei Spuren und Zeugenaussagen aus. Offenbar jedoch ohne Erfolg. Die Täterin oder der Täter ist immer noch unbekannt. Mehr Polizeikräfte könnten für eine schnelle Aufklärung sorgen. Unsicherheiten und Ängste der Bevölkerung, vor allem aber bei bei geflüchteten Menschen, werden damit vermieden. Den Tätern und Mitläufern rechtsextrem motivierter Straftaten sind möglichst schnell klare Grenzen zu setzten.
Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) und den umfangreichen Anlagen entnehmen.