Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Schriftliche Anfrage
23. Februar 2017 in Anträge und Anfragen
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist ein Bestandteil des staatlichen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Dieses Konzept wurde von Beginn an von verschiedenen Seiten aufgrund seiner einseitigen Fixierung auf die Sicherheitsbehörden und wegen der fehlenden Unterstützung der Zivilgesellschaft als unzureichend kritisiert. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sammele ich Informationen über die BIGE. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
21. Februar 2017 in Anträge und Anfragen
Letztes Jahr gab es in Bayern zwei antisemitisch motivierte Tötungsdelikte (Mord und Totschlag). Diese wurden dem Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität -rechts‘ zugeordnet. Die Antwort auf meine Anfrage (PDF) zeigt, dass es zwar in beiden Fällen eine Information der Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung gab. Die offenbar bereits bei oder kurz nach der Festnahme geäußerte antisemitische Tatmotivation wird jedoch in den Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums zu den Vorfällen überhaupt nicht erwähnt.
Anfrage zum Plenum
26. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Meine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt, dass in den letzen drei Jahren 98 gewaltbereite Salafisten aus Bayern Deutschland in Richtung Syrien bzw. Irak verlassen haben oder dies versucht haben. Mehr als die Hälfte besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Behördlich verhindert werden konnten nur Ausreiseversuche im „niedrigen zweistelligen Bereich“.
Schriftliche Anfrage
23. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Nachdem meine erste Anfrage ans Licht gebracht hat, dass vier Polizeipräsidien in Bayern noch extra Datenbanken mit Daten von Fußballfans führen, habe ich noch mal nachgehakt. Jetzt liegt eine genaue Auflistung vor, wie viele Menschen je nach Vereinszugehörigkeit in den vier Datenbanken gespeichert werden: über 3.600 sind es in Bayern! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
16. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Vor einem Jahr hat die Staatsregierung das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus gegründet. Ich habe in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) den aktuellen Stand abgefragt: 102 Deradikalisierungsfälle wurden bearbeitet, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt und es gibt jetzt muslimische Seelsorge in Gefängnissen. Zur Finanzierung und personellen Ausstattung von ufuq, einem Verein zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung, und Violence Prevention Network e.V. wurde ebenfalls Stellung bezogen.
Schriftliche Anfrage
2. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In 124 von 230 Polizeiinspektionen gibt es schon Dienstfahrräder, insgesamt 632 Stück. Diese werden eifrig genutzt, abhängig natürlich von der Art des Einsatzes. So kann beispielsweise die Präsenz auf der Straße mit einem Fahrrad verstärkt und Bürgernähe praktiziert werden. Auch ist die Reichweite größer als zu Fuß. Das macht besonders in Städten und großen Parkanlagen Sinn. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) gezeigt. Und auch die Bamberger Grünen sind an diesem Thema dran.
Schriftliche Anfrage
28. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Beim Amoklauf in München waren Polizistinnen im Einsatz, die nicht als Polizeibeamte erkennbar waren. Wie ist das üblicherweise geregelt? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen
Es gibt bei den Angriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte einen dramatischen Anstieg, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus. Die Bekämpfung rechter Gewalt muss endlich zu einer Priorität der Sicherheitsbehörden werden! Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
15. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein Teilnehmer von Olympia in Rio 2016 hat vor den Sommerspielen einen Pass für sogenannte Reichsbürger beantragt. Daraufhin wurden die Behörden aktiv. Am Ende gab es aber kein Verfahren gegen den Antragssteller, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Man weiß, dass es in Bayern sehr viel Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Behörden des Freistaates und der Kommunen sowie durch Private gibt. In den letzten Jahren ist die Zahl Überwachungsanlagen weiter gestiegen. Für die letzten vier Jahre fehlen dagegen aktuelle Zahlen. Deshalb habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Gerade in der Schule ist ein bewusster Umgang mit personenbezogenen Daten wichtig. Wie viele Kameras hängen in oder vor bayerischen Schulen? Das wollte ich in herausfinden. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, dass die Regierung darüber keine Daten hat und sie auch nicht erheben will. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein sogenannter Reichsbürger hat im Oktober in Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Polizist erlag seinen tödlichen Verletzungen. Meine Anfrage (pdf) zu diesem Thema belegt, dass die CSU-Regierung die Gefahr durch „Reichsbürger“ viel zu lange unterschätzt hat. Weiterlesen »
Dringlichkeitsantrag
30. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Legale und illegale Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die zunehmende Verbreitung von Waffen ist in hohem Maße besorgniserregend, vor allem wenn die Waffen in die falschen Hände geraten. Das ist der Anlass für den Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
24. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Schwimmen zu können ist wichtig. Lebensrettend. Viele Menschen in Bayern können nicht vernünftig schwimmen, überall im Land schließen die Schwimmbäder, weil den Kommunen das Geld dafür fehlt. Die Staatsregierung geht mit diesem Thema viel zu locker um, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
27. Oktober 2016 in Anträge und Anfragen
Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“ in Bayern? Seit dem Tod eines Polizisten, der versucht hatte, einen „Reichsbürger“ zu entwaffnen, sind die „Reichsbürger“ in aller Munde. Aber hat unsere CSU-Regierung sie auch auf dem Schirm? Das zeigt meine Anfrage zum Plenum (pdf). Weiterlesen »
