Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

Antisemitismus in Bayern

21. Februar 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Letztes Jahr gab es in Bayern zwei antisemitisch motivierte Tötungsdelikte (Mord und Totschlag). Diese wurden dem Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität -rechts‘ zugeordnet. Die Antwort auf meine Anfrage (PDF) zeigt, dass es zwar in beiden Fällen eine Information der Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung gab. Die offenbar bereits bei oder kurz nach der Festnahme geäußerte antisemitische Tatmotivation wird jedoch in den Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums zu den Vorfällen überhaupt nicht erwähnt.

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