Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

‘Reichsbürger’ schießt auf Polizei in Georgensgmünd

2. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Ein  sogenannter Reichsbürger hat im Oktober in Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Polizist erlag seinen tödlichen Verletzungen. Meine Anfrage (pdf) zu diesem Thema belegt, dass die CSU-Regierung die Gefahr durch “Reichsbürger” viel zu lange unterschätzt hat.

Unterschätzte Gefahr

Die sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger gefährden unsere Gesellschaft – mit der Schießerei von Georgensgmünd haben ihre Aktionen eine neue schockierende Dimension erreicht. Dabei sind sie wahrlich kein neues Phänomen – und auch ihre Verbindungen in die rechtsextreme Szene sind nicht neu.

Das Bayerische Landeskriminalamt hat bis Mitte November 2016 ein polizeiliches Lagebild zur Reichsbürgerbewegung in Bayern erstellt. Die Gruppierung “Bundesstaat Bayern” ist seit dem 21. Oktober 2016 “Beobachtungsobjekt” des Verfassungsschutz, stand vorher aber schon “im Fokus”. Zu dieser Gruppe hatte auch der “Reichsbürger” aus Georgensgmünd Verbindung. Der Verfassungsschutz geht also von einer gewissen Gefährlichkeit der Gruppe aus. Außerdem zeigt meine Anfrage, dass es eine Verbindung des “Reichsbürgers” aus Georgensgmünd zu einem Aktivisten von PEGIDA Nürnberg gibt.

Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse des “Reichsbürgers” aus Georgensgmünd wurde angeordnet, weil er auf Grund seiner “Reichsbürger”-Gesinnung und seiner Weigerung, Aufbewahrungskontrollen durchführen zu lassen, als unzuverlässig galt. Ob allein die Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern zum Entzug der Waffenerlaubnisse berechtigt, geht nicht aus der Schriftlichen Anfrage hervor und ist sicher einer rechtliche Frage. Es war zwar vor der Tat bekannt, dass der Täter von Georgensgmünd “Reichsbürger” war, aber das hatte keine besondere Gefährdungseinstufung zur Folge.

Das Landeskriminalamt prüft nun, ob “Reichsbürger”-Bewegung “als eine Form der Politisch motivierten Kriminalität einzustufen und dementsprechend im bundesein-heitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)” einzutragen ist. Das halte ich für sehr sinnvoll.

Mehr Infos über die Reichsbürger in Bayern im Video

Meine Initiativen zu diesem Thema

 

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