Schriftliche Anfrage
Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist ein Bestandteil des staatlichen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Dieses Konzept wurde von Beginn an von verschiedenen Seiten aufgrund seiner einseitigen Fixierung auf die Sicherheitsbehörden und wegen der fehlenden Unterstützung der Zivilgesellschaft als unzureichend kritisiert. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sammele ich Informationen über die BIGE.
Kernaufgabe der BIGE: Beratung von Kommunen
Seit der Gründung des BIGE 2009 wurden 190 Beratungsfälle durchgeführt. Eine Hauptaufgabe war und ist die Beratung von Kommunen, z.B: um Ankäufe bzw. Nutzung von Immobilen für rechtsextremistische Aktivitäten und rechtsextremistische Agitationen gegen AsylbewerberInnen und deren Unterkünfte zu verhindern.
Auch Schulen wenden sich an die BIGE: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bereits über 600 Vorträge und Workshops in Schulen gehalten. Die Nachfrage hierzu steigt jährlich an.
Dieser pädagogische Einsatz wird kritisch hinterfragt, da nicht geklärt ist, ob die dafür nötigen pädagogischen Kompetenzen bei den MitarbeiterInnen des BIGE vorhanden sind. Außerdem können Interessenskonflikte zwischen der Aufgabe der Beobachtung und der Aufklärung auftreten. Diese Kritik formulierte unter anderem der Dortmunder Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Dierk Borstel.
Ich sehe die Bildungsarbeit in den Schulen durch den Verfassungsschutz und die BIGE sehr kritisch. Ich schlage stattdessen die Förderung des Bildungsangebots von zivilgesellschaftlichen Trägern und Trägern der politischen Bildung vor. Mehr dazu in unserem Konzept für ein weltoffenes Bayern.
So arbeitet die BIGE
Für die Bekämpfung des Linksextremismus beträgt der quantitative Anteil der Arbeit der BIGE etwa 10 Prozent. Etwa weitere 10 Prozent wendet die BIGE für die Präventionsarbeit gegen die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und Reichsbürger auf. Die restlichen 80 Prozent beträgt der Anteil der Bekämpfung von Rechtsextremismus.