Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

Gefährlichkeit der “Reichsbürgerbewegung”

27. Oktober 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Wie gefährlich sind die “Reichsbürger” in Bayern? Seit dem Tod eines Polizisten, der versucht hatte, einen “Reichsbürger” zu entwaffnen, sind die “Reichsbürger” in aller Munde. Aber hat unsere CSU-Regierung sie auch auf dem Schirm? Das zeigt meine Anfrage zum Plenum (pdf).

Innenministerium hat nur eine Unter-Gruppe im Fokus

Man kann nicht sagen, dass das bayerische Innenministerium, das für solche Fälle zuständig ist, völlig untätig war. Laut deren Angaben gab es „in letzter Zeit“ neue Erkenntnisse bzw. eine Intensivierung der Überwachung. Aber: Konkret genannt wird dazu vor allem die Beobachtung der Untergruppe „Exilregierung“ seit Mai 2016 durch den bayerischen Verfassungsschutz. Die Exilregierung ist aber nur eine Gruppe von “Reichsbürgern”. Die “Reichsbürgerbewegung” in ihrer Breite wurde nicht (neu) bewertet, zumindest ist das nicht anhand der Antwort zur meiner Anfrage nachvollziehbar.

Das Innenministerium qualifiziert Reichsbürger als „regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig“. Hier wird die Zahl der WaffenträgerInnen scheinbar momentan mit Hochdruck von Polizei und Behörden ermittelt. Was ich auch rausbekommen habe: In der Antwort auf die AzP ist plötzlich von fünf Beamten die Rede. Bisher hieß es immer, es ginge „nur“ um vier (z.B.: hier bei BR Online). Das ist auf jeden Fall eine Neuigkeit, die Fragen aufwirft – und die nochmal zeigt, dass das Problem viel zu lange nicht auf dem Schirm war. Nicht einmal nach der Tat der vergangenen Woche war dem Innenministerium offenbar bekannt, wie viele BeamtInnen in seinem Geschäftsbereich der „Reichsbürgerbewegung“ nahe stehen. Informationen kommen nur häppchenweise ans Licht. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Gefahr viel zu lange unterschätzt wurde. Informationen darüber, was jetzt mit diesen fünf “Reichsbürgern” im Staatsdienst passiert, bleibt die Antwort schuldig.

Aufklärung über “Reichsbürger” nur exklusiv

Außerdem: Die genannten Infos der BIGE (staatliche Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) zu diesem Thema findet man auf der genannten Website www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de echt wirklich schlecht, d.h. nur wenn man es gezielt sucht. Es gibt keine eigenen Menü-(unter-)punkt zu dem Thema. Zum Bsp. unter dem Menüpunkte „Parteien und Szene“ steht nichts. Fortbildungsveranstaltungen bietet die BIGE laut eigener Website gar keine an; die vom Innenministerium genannten Angebote für unter anderem GerichtsvollzieherInnen werden vermutlich nur intern angeboten.

Mein Fazit: Bewegung neu bewerten!

Die Reichsbürgerbewegung wird in ihrer Breite (abgesehen von der “Exilregierung“), so mein Eindruck, erst jetzt richtig neu bewertet. Intern war das Ministerium aber auf solche Situationen vorbereitet, da das SEK ja bei dem schlimmen Vorfall in Georgensgmünd vor Ort war. Aber nach außen informiert wurde kaum und auch bei unseren Debatten im Landtag hat das Innenministerium nicht sonderlich eindringlich vor den “Reichsbürgern” gewarnt..


Alle Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

Meine Initiativen zu diesem Thema

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *