Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Datenbanken über Fußballfans bei der Bayerischen Polizei

23. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Nachdem meine erste Anfrage ans Licht gebracht hat, dass vier Polizeipräsidien in Bayern noch extra Datenbanken mit Daten von Fußballfans führen, habe ich noch mal nachgehakt. Jetzt liegt eine genaue Auflistung vor, wie viele Menschen je nach Vereinszugehörigkeit in den vier Datenbanken gespeichert werden: über 3.600 sind es in Bayern!

Datenschutzrechtlich sind solche Datenbanken sehr umstritten. Um so unverständlicher ist es, warum der Datenschutzbeauftragte bei der Errichtung der Datenbank nicht eingebunden wurde. Irritierend ist auch, dass ein Sprecher vom Polizeipräsidium München davon gesprochen hat, dass die Datenbank vom Datenschutzbeauftragten geprüft worden ist. Klarheit und Transparenz sind bei diesem Thema dringend nötig!

Ich habe die Antworten der Staatsregierung auch Rechtsanwalt Marco Noli von der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte und den Bayerischen Fanprojekten zur Kenntnis mit der Bitte um eine Stellungsnahme gegeben. Deren Stellungnahmen finden Sie hier:


Weitere Details können Sie meinen Anfragen entnehmen: Anfrage I (pdf) und Anfrage II (pdf).

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