Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Rassistische Übergriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte

20. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Es gibt bei den Angriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte einen dramatischen Anstieg, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus. Die Bekämpfung rechter Gewalt muss endlich zu einer Priorität der Sicherheitsbehörden werden!

Die vorläufigen Daten, die im Zeitraum 1.1.2016 bis 30.9.2016 erhoben wurden, sind erschreckend:

  • Straftaten gegen Asylunterkünfte: 75 Straftaten
    In 19 Fällen konnten Täter/Tatverdächtige ermittelt werden, insgesamt: 39 Personen. Auf die Bezirke verteilt sind das 11 Fälle in Mittelfranken, 13 Fälle in Niederbayern, 10 Fälle in Schwaben, 9 Fälle in der Oberpfalz, 5 Fälle in Unterfranken, 16 Fälle in Oberbayern und 9 Fälle Oberfranken.
  • Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge: 340 Straftaten in ganz Bayern
  • Straftaten gegen Hilfsorganisatoren, ehrenamtliche/freiwillige Helfer: 14 Straftaten,  davon 5 in Oberbayern, 3 in Oberfranken, 3 in Mittelfranken, eine in Unterfranken, eine in derOberpfalz, eine in Niederbayern und eine in Schwaben. Von den 429 Straftaten wurden 415 als rechtsmotiviert eingestuft!

Was jetzt passieren muss

Alle Menschen in Bayern müssen vor rechter Gewalt geschützt werden. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss mit zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden werden, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Bayern muss den Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöhen, dafür PolizistInnen anderweitig entlasten. Wir brauchen landesweite Notfallpläne zum Schutz der bedrohten Einrichtungen und eine Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt und Rassismus.

Und natürlich mehr Prävention und Intervention: Das Problem heißt Rassismus, dem muss man entgegentreten! Wir brauchen eine Koordinierungsstelle Demokratie und müssen das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus endlich überarbeiten.

Mehr zu unseren Ideen für ein weltoffenes und demokratisches Bayern finden Sie im ausführlichen grünen Konzept dazu.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage und den Tabellen im Anhang entnehmen:

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